Lindner bei "illner": FDP-Chef ist gegen Tierwohl-Abgabe

Kommt die Tierwohl-Abgabe? "Es ist eine offene Diskussion", sagt der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner am Ende der ZDF-Sendung "maybrit illner". Und spricht sich gegen den Vorschlag von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus.

Das Leben der Verbraucher solle nicht noch teurer werden, und Landwirte, die keine Tierhaltung betreiben, hätten nichts davon. Stattdessen möchte Lindner "die Betriebe arbeiten lassen" und Bürokratismen wie etwa die Flächenstilllegungen abbauen.

Dabei hat der FDP-Chef die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) auf seiner Seite. Das ist zu Beginn der Sendung noch anders, als Lindner das Vorhaben eines steigenden Kinderfreibetrags bei gleichbleibendem Kindergeld verteidigt. Schließlich sei das von der Ampel-Koalition gemeinsam so verabredet.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diese Verständigung gegeben hat", sagt Schwesig. "Doch", gibt Lindner prompt zurück. 

Wenn zwei Parteigänger der Bundesregierung in einer Talkshow sitzen, gibt es derzeit immer etwas, das sie unterschiedlich sehen. Landeschefin Schwesig, an keine Berliner Koalitionsräson gebunden, kritisiert: "Die Sparpläne im jetzigen Haushalt betreffen komplett den ländlichen Raum."

Und: "Den Bürgern fehlt die lange Linie und die Planungssicherheit." Und, mit Blick auf die Landwirte:

"Es ist mir zu viel Klein-Klein. Niemand versteht das mehr", ruft Tobias Exner, Obermeister der Bäckerinnung Potsdam, dazwischen. Der Alltag des Handwerkers sind steigende Personal-, Rohstoff- und Energiekosten, die längst nicht eins zu eins an die Kunden weitergegeben werden können, sowie der Fachkräftemangel. "Wir erzielen keine Gewinne mehr", sagt Exner.

Dass der Staat fleißig neu einstellt, während ihm die Leute fehlen, stößt dem Bäckermeister auf. Ebenso wie das Missverhältnis aus immer mehr Bürgergeld-Empfängern und unbesetzten Stellen. "Die sozialen Systeme werden ausgenutzt", sagt Exner.

"Es ist zu attraktiv, nicht zu arbeiten". Deshalb müsse die Einkommensteuergrenze deutlich steigen.

"Die Menschen brauchen Zuversicht und das Gefühl, dass die Regierung weiß, wie wir sicher in die Zukunft steuern", sagt die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner (SPD). Stattdessen herrsche Verunsicherung.

"Wir haben eine extrem kritische Phase. In den nächsten zwei Jahren werden ganz entscheidende Weichen gestellt – oder eben auch nicht." Die IG Metall plädiere daher massiv für Investitionen in die Zukunft. 

"Es gibt eine ganze Menge Aufgaben, die ahnen lassen, dass es uns dauerhaft nicht so gut geht und dass wir einen Strukturwandel brauchen", sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm. Die Politik müsse einen ausgewogenen Plan finden, damit die Bevölkerung mitzieht.

Doch in der Ampel gebe es sehr unterschiedliche Ansätze, wie die Transformation gestaltet werden soll. Den Ansatz, der sich im aktuellen Bundeshaushalt abbildet, verteidigt Lindner unermüdlich. Politisches Ziel müsse eine stärker wachsende, wettbewerbsfähige Wirtschaft sein.

"Viele haben sich gewöhnt an die Krisenmaßnahmen des Staates. Die sind aber auf Dauer nicht finanzierbar." Das Bürgergeld sei "überproportional gestiegen". Die Konsequenz werde wohl Anfang 2025 eine Nullrunde sein.

"Arbeit muss sich lohnen, und Menschen in Not müssen unterstützt werden", lautet Schwesigs Credo. Wer das System ausnutze – es seien nur ganz, ganz wenige – müsse Konsequenzen tragen.