Merz und Habeck: Darüber haben sie bei "illner" gestritten

Friedrich Merz gegen Robert Habeck lautete am Donnerstag das Duell bei "maybrit illner". Während bei den politischen Antworten auf den Ukraine-Krieg viel Einigkeit zwischen dem CDU-Parteivorsitzenden und dem grünen Bundeswirtschaftsminister herrschte, wurde vor allem über die Themen Energie, Wirtschaft und Migration gestritten.

ZDFheute hat sich die Aussagen zum Atomausstieg, zur Lage der deutschen Wirtschaft, zur Gasversorgung durch Nord-Stream und zur Migration angeschaut - und in den jeweiligen Kontext gesetzt.

Als es um das Thema Migration ging, sagte Friedrich Merz einen altbekannten Satz: "Die Kommunen sind völlig überfordert." Aber stimmt das so pauschal? Die Universität Hildesheim hat gemeinsam mit dem Mediendienst Integration stichpunktartig bei 773 Kommunen in ganz Deutschland nachgefragt und die Antworten entsprechend dem Königssteiner Verteilungsschlüssel gewichtet.

Das Ergebnis: Stand Mai 2024 sagen 71 Prozent, dass die Lage bei der Unterbringung zwar herausfordernd, aber noch machbar sei. Nur 23 Prozent gaben an, überlastet und im Notfallmodus zu sein. Das ist eine Verbesserung im Vergleich zum vergangenen Jahr: Im Oktober 2023 fühlten sich noch 40 Prozent der Kommunen überlastet.

Auch das Bürgergeld stand im Fokus von Merz' Kritik. Der CDU-Chef behauptete, dass jeder "zweite Betrieb" heute sagen würde: "Ich habe Mitarbeiter, die keine Lust mehr haben. Die gehen ins Bürgergeld."

Es gibt zwar vereinzelt Fälle, wo Menschen ihren Job aufgeben, um stattdessen Bürgergeld zu beziehen - darüber berichtete das ZDF kürzlich aus Baden-Württemberg:

Die Aussage, dass jeder zweite Betrieb darüber klagen würde, entbehrt jedoch einer Zahlengrundlage. Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit ist seit Einführung des Bürgergelds statistisch kein Anstieg der Übergänge aus Erwerbstätigkeit in den Leistungsbezug erkennbar. "Die Zahl dieser Übergänge war schon vorher gering und ist es weiterhin", heißt es in einem Beitrag vom März.

Die Unionsfraktion im Bundestag will einen Untersuchungsausschuss einsetzen, um zu klären, auf welcher Grundlage die Bundesregierung die letzten Atomkraftwerke am 15. April 2023 abschalten ließ. "Wir wollen jetzt einfach wissen: Wie ist dieser Prozess abgelaufen?", sagte der CDU-Chef bei illner.

Konkret ging es Merz dabei unter anderem um Habecks Aussage, wonach "die Betreiber die Kernkraftwerke nicht weiter betreiben konnten und wollten, zum Beispiel, weil keine Brennstäbe mehr vorhanden waren". Die Betreiber, so Merz, hätten Habeck hier offen widersprochen.

Bei seiner Argumentation geht Merz von der Unions-Position aus, die den Atomausstieg grundsätzlich in Frage stellt. Für die Bundesregierung stand der von CDU, CSU und FDP 2011 beschlossene Atomausstieg aber nie zur Debatte. Erst nach Beginn des Ukraine-Kriegs prüfte das Bundeswirtschaftsministerium die Machbarkeit einer Laufzeitverlängerung, um insbesondere im Winter 2022/2023 die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.

Habeck selbst sprach bei illner von einem "Missverständnis der Union". "Natürlich wäre über das Jahr `23 hinaus ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke mit neuen Genehmigungen und neuen Brennelementen über fünf oder zehn oder 15 Jahre immer möglich gewesen. Wenn das die Aussage der Betreiber gewesen ist - die waren natürlich funktionsfähig."

Die Aussage, dass die Betreiber RWE, Eon und EnBW ihre Kernkraftwerke nicht weiter betreiben können und wollen, bezieht Habeck auf Einschätzungen der Konzerne aus dem Frühjahr 2022, die auch ZDFheute vorliegen. Damals wiesen die Betreiber das Wirtschaftsministerium auf zahlreiche Probleme hin, die selbst eine kurzfristige Laufzeitverlängerung herausfordernd bis "nicht mehr möglich" machen. Neben einem zu großen finanziellen Aufwand für notwendige Nachrüstungen hoben die Betreiber vor allem Engpässe bei Personal und Brennelementen hervor.

Das Problem: Die Betreiber hatten die Brennelemente entsprechend der geplanten Abschaltung ihrer Kraftwerke zum 31.12.2022 ausgerichtet, für die Beschaffung und Fertigung neuer Brennelemente kalkulierten alle Betreiber mindestens 18 Monate ein. So schrieb EnBW im März 2022 an das Bundeswirtschaftsministerium: "Es müsste eine baldige Einsenkung oder gar Abschaltung der Anlagen über die kommenden Sommer-/Herbstmonate erfolgen, damit die dadurch eingesparte Menge dann im Winter 2022/2023 zur Verfügung stehen könnte."

Bei RWE hieß es damals: "Ein ununterbrochener Weiterbetrieb der am 31.12.2022 außer Betrieb gehenden Anlagen ist nicht mehr möglich, ein späterer Weiterbetrieb würde mit erheblichen Anstrengungen verbunden sein."

Beim Thema Wirtschaftspolitik wurde es nochmal hitzig. Merz griff Habeck frontal an:

Die Wirtschaftspolitik des Vize-Kanzlers sei "ein einziges Desaster", so der CDU-Chef. Habeck konterte und verwies auf "geerbte", strukturelle Probleme aus früheren Jahren: den Fachkräftemangel, ausgebliebene Reformen für Zuwanderung und Renten, fehlende Betreuungsinfrastruktur für Eltern, marode Brücken und langsames Internet.

Als größte Gefahr für die deutsche Industrie nannte Habeck allerdings einen Faktor: fehlendes Gas. Das habe sich auch auf die Strompreise ausgewirkt und sei ein ernstzunehmendes Problem für energieintensive Betriebe. Als Hauptgrund sah der Wirtschaftsminister die zu große Abhängigkeit von Russland durch die Nord-Stream-Pipelines.

Mittlerweile habe man die Preise aber "runter bekommen" und die Industrie fange langsam wieder an zu produzieren.

Tatsächlich hat die deutsche Wirtschaft in der Corona-Pandemie und durch die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine gelitten. Die Strompreise haben sich mittlerweile aber wieder erholt. Beim Wirtschaftswachstum gehen die Prognosen für das kommende Jahr langsam wieder nach oben.

Trotzdem gibt es noch Problemfelder, für die bisher keine wirtschaftspolitische Lösung gefunden wurde. Das betrifft vor allem die von Habeck angesprochenen "strukturellen" Probleme. Differenzierte Analysen und worauf es beim Blick auf den Zustand der Wirtschaft ankommt, finden Sie hier: