Protest gegen Musk bei Tesla-Werk - Staatsschutz ermittelt

Die Polizei prüft nach Bildern in Sozialen Medien eine mutmaßliche Protestaktion gegen US-Milliardär Elon Musk und das Werk des E-Autoherstellers Tesla in Grünheide. Die britische Kampagnengruppe namens "Led by Donkeys" und die Satire- und Politikinitiative "Zentrum für Politische Schönheit" posteten Bilder, die nach ihren Angaben von Projektionen an der Tesla-Fabrik im Dunkeln stammen.

"Wir müssen immer noch ermitteln, war es wirklich so", sagte ein Sprecher der brandenburgischen Polizeidirektion Ost. Die Aktivistengruppe "Led by Donkeys" schrieb zu einem online gestellten Video auf Englisch auch, dass der reichste Mann der Welt, Elon Musk, die extreme Rechte in Europa fördere. "Kaufen Sie keinen Tesla." Tesla äußerte sich auf Anfrage nicht dazu.

Der künstlerische Leiter des "Zentrums für Politische Schönheit", Philipp Ruch, sagte der dpa, mit einem speziellen Projektor sei ein Video an die Tesla-Gebäudefassade projiziert worden.

US-Tech-Milliardär Musk steht in der Kritik, weil er bei einer Veranstaltung zur Amtseinführung von Präsident Donald Trump eine dem Hitlergruß ähnliche Geste gezeigt hatte. Er bedankte sich bei den Anhängern des neuen Präsidenten, hielt dann seine rechte Hand an sein Herz - und streckte sie in einer schnellen Bewegung nach oben. Danach wiederholte er die Geste noch einmal in eine andere Richtung. "Mein Herz fliegt euch zu", sagte er danach.

Musk erklärte dazu auf seiner Online-Plattform X in Richtung seiner Kritiker: "Ehrlich gesagt, sie brauchen bessere schmutzige Tricks." Der Vergleich mit Hitler sei eine abgedroschene Masche. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich die politische Unterstützung Musks für rechte Parteien kritisiert.

Die Polizei teilte angesichts der Online-Posts mit, sie prüfe einen Sachverhalt, der am späten Mittwochabend bekanntgeworden sei. Demnach sei an die Fassade des Autobauers Tesla in Grünheide ein Bild des Mitbegründers und Vorstandschefs des Unternehmens projiziert worden, das ihn mit einer Geste während der Vereidigungszeremonie des US-Präsidenten zeige.

"Ob die Projektion tatsächlich so ablief, ist Teil dieser Ermittlungen. Derzeit können wir es jedenfalls nicht ausschließen", sagte ein Sprecher der Brandenburger Polizei dem "Spiegel".

Die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) sieht durch "die Projektion mit mehreren durch bislang Unbekannte hinzugefügten Schriftzügen und die Verbreitung der Bilder im Netz" einen Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen, wie es in der Mitteilung hieß.

Die Staatsanwaltschaft habe sich die Veröffentlichungen im Netz angeschaut, die Polizei sei auch bei Tesla vor Ort gewesen, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost. Der Staatsschutz, der bei politisch motivierten Straftaten zuständig ist, ermittele - noch gegen unbekannt.

Ein Sprecher von "Led by Donkeys" sagte der britischen Nachrichtenagentur PA, Musk nutze "seinen Reichtum von Tesla", um rechtsextreme Parteien zu unterstützen und die Demokratie zu schwächen. Er sollte sich nicht wundern, wenn die Leute nicht mehr lange Lust hätten, in seinen Autos herumzufahren.

Musk machte sich unterdessen weiter über die Kritik an ihm lustig. Auf seiner Plattform X postete er ein provokantes Wortspiel: eine Reihe von Sätzen, in die er anstelle bestimmter Wörter Namen einflussreicher Nationalsozialisten setzte, die an der Seite von Adolf Hitler die Verfolgung und millionenfache Ermordung von Juden organisierten und umsetzten: Rudolf Heß, Joseph Goebbels, Heinrich Himmler und Hermann Göring. Ein Beispiel für einen Satz, in dem er vermutlich "yes" (ja) durch den Namen Heß ersetzte: "Sag nicht Hess zu Nazi-Vorwürfen." Ans Ende setzte er ein Emoji, der Tränen lacht. Es ist nicht die erste hämische Reaktion auf die Empörung nach seiner Geste.

Der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Anti-Defamation League, Jonathan Greenblatt, schrieb auf X zu Musks Post: "Wir haben es Hunderte Male gesagt und wir werden es wieder sagen: Der Holocaust war ein einzigartig böses Ereignis, und es ist unangemessen und beleidigend, ihn zu verharmlosen. Elon Musk, der Holocaust ist kein Witz."

Die Anti-Defamation League hatte nach der Aufregung um Musks Auftritt noch Besonnenheit in diesen unruhigen Zeiten angemahnt und zu der Geste des Unternehmers geschrieben: "Es scheint, dass Elon Musk in einem Moment der Begeisterung eine ungeschickte Geste gemacht hat, keinen Nazi-Gruß."