Auch AfD-Bundestagsabgeordneter Gnauck verliert Immunität

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Parteijugend Hannes Gnauck hat seine Immunität verloren. Das empfahl der entsprechende Ausschuss, der Bundestag hat dem am Donnerstagabend zugestimmt. In dem Antrag, der dem ZDF vorliegt, geht es um die "Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens". Nach ZDF-Informationen steht es im Zusammenhang mit seiner Zeit als Soldat.

Gnauck sprach in einer schriftlichen Stellungnahme von einem Verfahren, "das aufgrund meines Bundestagsmandats seit mittlerweile drei Jahren ruht", und ergänzte: "Da mein Dienstverhältnis ohnehin ausgesetzt ist, ist die Begründung meiner Immunitätsaufhebung nicht nachvollziehbar und äußerst fragwürdig."

Gnauck sitzt im Verteidigungsausschuss und ist der Bundesvorsitzende der Jungen Alternativen, der AfD-Parteijugend, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

Vor seinem Einzug in den Bundestag war Gnauck Zeitsoldat bei der Bundeswehr. Der Militärische Abschirmdienst soll ihn dort zuletzt als Extremist eingeordnet haben.

Am Donnerstagmorgen war bereits die Immunität von Gnaucks Fraktionskollegen Petr Bystron aufgehoben worden. Gegen ihn ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft München nun wegen des Verdachts auf Bechechlichkeit und Geldwäsche. Bystron entgegnete in einem auf Telegram veröffentlichten Video am Donnerstagnachmittag: Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen".

Bystron steht seit Wochen unter Druck, weil er Geld von dem pro-russischen Propagandanetzwerk "Voice of Europe" erhalten haben soll. Auf Aufnahmen des tschechischen Geheimdiensts soll angeblich zu hören sein, wie Bystron Scheine zählt. Demnach beschwert er sich über die hohe Stückelung, die werde er nicht mal an Tankstellen los. Bystron bestreitet die Vorwürfe bislang umfassend - er habe kein Geld angenommen.