Steinmeier über Judenhass: Internet eine "Hass-Tankstelle"

Fünf Jahre nach dem rechtsterroristischen Attentat auf die Synagoge in Halle hat die Stadt an die beiden Toten und die weiteren Opfer der Tat erinnert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, erinnerten bei der zentralen Gedenkveranstaltung am Abend in der Ulrichskirche daran, dass auch heute Juden in Deutschland angefeindet und beleidigt würden und vor Angriffen geschützt werden müssten.

Steinmeier sagte, der Anschlag vom 9. Oktober 2019 habe das Leben der Beteiligten für immer verändert. Er rief alle Menschen in Deutschland zum Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus auf. "Wir sind dagegen nicht machtlos - wir können der Gefahr der Radikalisierung gemeinsam entgegentreten", sagte Steinmeier.

Die Gesellschaft dürfe sich nicht auseinander treiben lassen, betonte Steinmeier. "Wenn ein anderer die Würde des Menschen ignoriert und mit Füßen tritt, dann ist es Zeit, zusammenzustehen." Weiter sagte er: "Das ist die Lehre von Halle: Auf jeden Einzelnen von uns kommt es an."

Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr scheine sich geradezu ein Ventil für einen ungezügelten Judenhass geöffnet zu haben, sagte Steinmeier:

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einem Misstrauen gegenüber dem Staat und seinen Sicherheitsinstitutionen.

Politik und Gesellschaft stünden in der Pflicht, dieses Vertrauen Stück für Stück wieder zurückzugewinnen. "Der Anschlag von Halle scheitert und wurde doch nicht verhindert", sagte Schuster. "Das muss leider immer wieder betont werden."

Am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, hatte der Rechtsterrorist Stephan B. einen Anschlag auf die Synagoge verübt und dabei eine 40-jährige Frau vor dem Gotteshaus und einen 20 Jahre alten Mann an einem benachbarten Imbiss getötet. Zwei weitere Menschen verletzte er schwer. Sein Versuch, in die Synagoge einzudringen, scheiterte an der Tür.

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte B. im Dezember 2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Im Januar dieses Jahres wurde der Täter erneut verurteilt, nachdem er bei einem Fluchtversuch aus der Justizvollzugsanstalt Burg bei Magdeburg zwei Geiseln genommen hatte.