Verfassungsschutzchef Haldenwang will für CDU in Bundestag

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will für die CDU in den Bundestag einziehen. Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Wuppertal, Johannes Slawig, sagte dem "Spiegel"-Magazin:

Demnach will Haldenwang im Wahlkreis Wuppertal als Direktkandidat antreten.

Laut übereinstimmenden Medienberichten will Thomas Haldenwang für die CDU in den Bundestag einziehen. Er habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über seine Pläne informiert und werde sein Amt als Chef des Inlandsgeheimdienstes niederlegen, sobald seine Kandidatur offiziell beginne. Das Amt des Verfassungsschutzpräsidenten sei "klar zu trennen von einer Kandidatur für den Deutschen Bundestag", heißt es unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung.

Den Angaben Slawiks zufolge will der CDU-Kreisvorstand Wuppertal am Donnerstag über den Vorschlag beraten. Dabei solle eine Empfehlung für die Kreis-Aufstellungsversammlung am 30. November beschlossen werden.

Haldenwang steht seit 2018 an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zuvor war er dessen Vize-Chef. Es war bereits bekannt, dass der 64-jährige Behördenchef mit CDU-Parteibuch spätestens im kommenden Jahr aus diesem Amt ausscheiden wollte.

Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit lag auf der Beobachtung der rechtsextremen Szene und der sogenannten Neuen Rechten. Im März 2021 erklärte Haldenwang die AfD bundesweit zum rechtsextremen "Verdachtsfall".

Als nächsten Schritt dürfte der Verfassungsschutz über die Einstufung der AfD als "erwiesen extremistisch" entscheiden. Vorgänger Haldenwangs als Geheimdienstchef war Hans-Georg Maaßen, der sich inzwischen stark rechtsaußen positioniert.