Haldenwang: Demokratie "ernsthaft in Gefahr"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts in deutschen Städten begrüßt. Thomas Haldenwang sagte der "Westdeutschen Zeitung":

Erfreulicherweise demonstrierten aktuell viele Menschen dagegen.

Haldenwang betonte:

Neben dem islamistischen Terrorismus und dem Rechtsextremismus gebe es weltweit einen Kampf der Systeme. Alle demokratischen Parteien der Mitte hätten den Ernst der Lage mittlerweile erkannt, sagte der Verfassungsschützer.

"Das sieht man auch daran, dass das Thema Umgang mit der AfD deutlich intensiver diskutiert wird, als das noch vor einigen Monaten der Fall war." Inzwischen werde sogar ein AfD-Parteiverbot diskutiert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, was auch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie etwa Observation erlaubt. Die Partei versucht, sich dagegen mit juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen.

Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster dazu wird für Ende Februar erwartet. Er selbst werde sich bis dahin nicht zu dem Thema äußern, sagte Haldenwang. Er halte es jedoch für sehr klug, sich politisch mit der AfD auseinanderzusetzen. "Und dass man dem Bürger klarmacht, was das für ihn bedeutet, wenn diese Partei ihre Ziele umsetzt."

Mit Blick auf das Potsdamer Treffen von Rechtsradikalen und die dort diskutierten Pläne einer "Remigration" erklärte Haldenwang: "Extremisten meinen damit letztlich nichts anderes als die Forderung nach Ausweisungen von bestimmten Bevölkerungsgruppen." Dies sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und richte sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung.

Infolge der Berichte über das Treffen, an dem auch AfD-Politiker und einzelne Mitglieder der CDU sowie der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten, gehen seit Tagen Tausende gegen rechts auf die Straße, am Wochenende sind weitere Demonstrationen geplant.

Bei einer Kundgebung in Hannover an diesem Samstag gehen die Veranstalter von deutlich mehr als 10.000 Teilnehmern aus. Als Redner werden Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) und die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, erwartet.