Habeck über Kraftwerksstrategie: "Werden uns bald einigen"

In der Bundesregierung wird aktuell intensiv über eine Strategie zum Bau neuer, wasserstofffähiger Gaskraftwerke bis 2030 verhandelt. Am vergangenen Dienstag war ein Einigungsversuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) gescheitert.

Dennoch bleibt Habeck zuversichtlich, dass man sich auf eine Kraftwerksstrategie "bald einigen" werde. Die Kraftwerkstrategie solle verhindern, dass Deutschland in den 2030er Jahren in eine Situation komme, "wie ich sie jetzt vorgefunden habe: tolle Pläne, aber keine Technik, tolle Ausstiegspläne, aber keine Netze, tolle Erneuerbaren-Pläne, aber keine Erneuerbaren", sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin.

Die Kraftwerke sollten in sechs Jahren stehen, die Errichtung dauere vier Jahre, davor müsse noch geplant und genehmigt werden. "Also wir sind noch im Zeitplan, aber es wäre gut, wenn wir jetzt auch zu Potte kommen." 

Der Anteil der Kohleverstromung im letzten Jahr sei so gering gewesen wie seit 1965 nicht mehr, sagte Habeck im ZDF-Morgenmagazin. Man habe zwar eine große Kapazität, aber diese werde kaum abgerufen. Dies sei das Problem für die Zukunft, so Habeck: "Neue Kraftwerke werden ganz wenig im Jahr laufen, dann brauchen wir sie aber mit Kapazität."

Die Gaskraftwerke werden gebraucht, um die schwankenden Mengen von Wind- und Solarstrom zu ergänzen. Da aber immer mehr Strom aus erneuerbaren Energie geliefert werde, würde die Kraftwerke immer weniger laufen und rechnen sich ohne staatliche Förderung für Investoren nicht. Zudem sollen sie anfangs zwar noch mit Erdgas, dann aber auf klimafreundlichen, aber teuren Wasserstoff umgestellt werden.

Die Zeit drängt, da erste Kraftwerke bis 2030 gebraucht werden. Am Bau hängt auch der Kohleausstieg. Besonders die Grünen dringen darauf, den letzten Meiler bis 2030 ausgehen zu lassen.

Strittig ist in der Ampel-Koalition die Finanzierung angesichts der angespannten Haushaltslage. Vorgesehen sind Ausschreibungen für die Anlagen. Wer die geringsten Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Die Kostenschätzungen aus der Branche beliefen sich zuletzt auf bis zu 40 Milliarden Euro.

Kritik am Tempo des Erneuerbaren-Ausbaus wies Habeck zurück. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien läuft nicht nur relativ gut, er läuft wirklich richtig gut, und auch die Produktion übertrifft im Grunde die Erwartungen", sagte Habeck im ZDF. "Es ist in den letzten anderthalb Jahren gelungen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen", so Habeck.

Die sei eine "gigantische Kraftanstrengung" von Bund, Ländern, Planern und Bürgern gewesen, die dies vollbracht hätten.