Sozialer und gerechter :Grüne ziehen mit Klimageld in den Wahlkampf
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Milliardärssteuer und vor allem Klimageld - das Wahlprogramm der Grünen will die Klimarettung für alle sozialer und gerechter gestalten. In der Ampel war die Umsetzung gescheitert.
Sozialverträglich das Klima retten: Robert Habeck will mit dem Klimageld in den Wahlkampf ziehen.
Quelle: epa
Alle Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bekommen zum Ausgleich einen Großteil der Einnahmen der CO2-Bepreisung von Gebäudewärme und Transport als Klimageld zurück,
Programm-Entwurf der Grünen
heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der Partei, der der Deutschen Presse-Agentur in Auszügen vorliegt. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet.
Das Klimageld solle in der nächsten Legislatur "so schnell wie möglich" kommen.
2021 scheiterte Auszahlung an der Technik
Das Wahlprogramm wird am Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Die zerbrochene Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte im Koalitionsvertrag 2021 bereits ein Klimageld vereinbart, um Verbraucher zu entlasten. Es gab zu diesem Zeitpunkt aber keine technische Möglichkeit zur Auszahlung an jeden einzelnen Bürger.
Zu einer Umsetzung kam es deshalb nicht. Nach früheren Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dessen damaliges Ministerium dafür eine Lösung finden sollte, soll ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sein.
Sozialverträgliche Ausgestaltung betont
Im Entwurf ihres Wahlprogramms betonen die Grünen die sozialverträgliche Ausgestaltung von Klimaschutz. Dafür nimmt die Partei auch Schulden in Kauf. Investitionen in den Klimaschutz seien eine Generationenaufgabe, die "teilweise auch über Kreditaufnahme finanziert werden sollte".
Ein weiteres Vorhaben, das im Programmentwurf genannt wird, ist eine staatliche Unterstützung beim Kauf eines E-Autos. Es soll eine Ladekarte für das Tanken an öffentlichen Ladesäulen geben, außerdem steuerliche Förderung und ein sogenanntes Social-Leasing-Programm für E-Autos.
Habeck bietet auch Milliardärs-Steuer an
Auch eine Milliardärs-Steuer bietet Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an. Es gebe einige Milliardäre in Deutschland, sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Bild am Sonntag".
Wenn man da einen kleinen Anteil ihres Vermögens besteuern würde, dann hätte man ungefähr fünf bis sechs Milliarden Euro.
Robert Habeck, Grünen-Kanzlerkandidat
Habeck sprach sich dafür aus, mit den Einnahmen Schulen zu sanieren sowie in die Ausstattung und das Personal der Schulen zu investieren.
Magazin: 249 Milliardäre in Deutschland
Nach Recherchen des "Manager Magazins" gibt es in Deutschland 249 Milliardäre. Steuern dürfen jedoch nicht zweckgebunden eingenommen werden. Schulpolitik ist Sache der Bundesländer, der Schulbau liegt bei den Kommunen.
Nettovermögen in Deutschland
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Zuschuss für Führerschein, höhere Werbungskostenpauschale
Habeck sprach sich auch dafür aus, dass der Staat Auszubildende beim Führerschein bezuschusse - "mit sagen wir 1.000 Euro, wenn das ausbildende Unternehmen noch mal 500 Euro drauflegt". Eine solche Förderung hatte zuletzt das Handwerk verlangt, die Forderung gab es schon von verschiedenen Parteien.
Der Grünen-Politiker erneuerte seinen Vorschlag, dass der Staat den Stromnetzausbau vorfinanziert und nicht die Verbraucher über die Stromrechnung. Er schlug auch vor, die Werbungskostenpauschale bei der Einkommenssteuer auf 1.500 Euro zu erhöhen.
Zuletzt lag sie bei 1.230 Euro, die Arbeitnehmer pauschal von der Steuer absetzen können, um beruflich bedingte Kosten wie Fahrten zur Arbeit oder Fortbildungen auszugleichen.
Bundestag könnte am 23. Februar neu gewählt werden
Voraussichtlich am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt.
Im Rennen um das Kanzleramt sieht Habeck - der bei den Grünen als "Kandidat für die Menschen" und damit auch als Kanzlerkandidat antritt - sich offenkundig nicht als Favorit - im Interview bezeichnete er eine eigene Aussage als "in der Tat ein bisschen aus der Underdog-Position formuliert".
Quelle: dpa, AFP
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