Grüne: Wie viel Beinfreiheit für Habeck als Kanzlerkandidat?

Diesmal wird es wohl kein normaler Parteitag - oder Bundesdelegiertenkonferenz, wie es bei den Grünen heißt - werden. Denn es sind nur etwa drei Monate vor der Neuwahl, da kann sich keine Partei Streit oder Personaldiskussionen leisten. Geschlossenheit dürfte somit das Motto dieser drei Tage in Wiesbaden sein.

Denn gestritten wurde in der Ampel genug. Streit will kein Bürger mehr hören, drei Jahre lang gab es ja kaum etwas anderes.

Passend dazu werden die Grünen einen neuen Bundesvorstand wählen. Alles wird ausgetauscht, bis hin zur Pressesprecherin. Der designierte Kanzlerkandidat Robert Habeck hat erneut die Partei auf sich zugeschnitten.

Franziska Brantner, eine langjährige Vertraute, folgte Habeck ins Wirtschaftsministerium als Staatssekretärin. Vor ihrer Zeit in Berlin war sie Abgeordnete im EU-Parlament, bestens vernetzt, klug. Sie gilt als gesetzt als neue Parteivorsitzende.

Co-Vorsitzender wird voraussichtlich Felix Banaszak, ehemals Grünen-Chef in NRW, Sprecher der Grünen Jugend und bis jetzt Bundestagsabgeordneter. Wirkliche Konkurrenz, schwergewichtige Gegenkandidaten, sind bisher nicht in Sicht. Die bisherige Geschäftsführerin Emily Büning soll abgelöst werden durch die stellvertretende Bundesvorsitzende Pegah Edalatian.

Robert Habeck hat seit Wochen, wenn nicht Monaten, die Parteizentrale umgebaut, mit seinen Leuten besetzt, auf den Wahlkampf vorbereitet. Der Bruch der Ampel kam nicht wirklich überraschend. Auch eine Agentur, die den Wahlkampf managt, haben die Grünen bereits.

Das bisherige Beratergremium, die Sechser-Runde aus zwei Parteivorsitzenden, zwei Fraktionsvorsitzenden sowie Habeck und Baerbock, soll abgelöst werden durch eine Fünfer-Runde: Brantner, Banaszak, die beiden Wahlkampfmanager Audretsch und Carpenter sowie Habeck.

All das erinnert ein wenig an die Zeit von 2018 bis 2022, als Robert Habeck zusammen mit Annalena Baerbock die Parteiführung übernahm, sie mehr in die Mitte rückte, Wahlen sehr erfolgreich absolvierte und die Grünen teilweise in Umfragen über die 20-Prozent-Hürde hievte.

Genau darum geht es Habeck: Er will frühere Merkel-Wähler für die Grünen gewinnen - die CDU-Wähler, denen Friedrich Merz zu konservativ, zu weit rechts ist. Mit Baerbock, so heißt es, verstehe Habeck sich wieder sehr gut, nach einigen Differenzen in den letzten Jahren. Sie werde ihn unterstützen im Wahlkampf.

Habeck will die Partei als bündnisfähig präsentieren, nicht zerstritten, eher in der Mitte lokalisiert, der linke Flügel, er wird immer leiser. Auch bei der Grünen Jugend wurde die Spitze neu gewählt. Die neuen Sprecher sind lange nicht so kritisch gegenüber der eigenen Parteiführung wie die Vorgänger, die die Partei inzwischen verlassen haben.

Es wird spannend, wie weit die Linken im direkten Umfeld von Habeck - Banaszak, Audretsch, Edalatian - sich wirklich durchsetzen, mit ihren Themen Migration, Soziales, Klima. Wie laut werden sie auf dem Parteitag und dann in den kommenden drei Monaten bis zur Wahl? Wie weit setzt sich die reine linke Lehre durch?

Neuer Parteivorstand, neue Strukturen, aber die alten Themen. Der Klimaschutz bleibt grüne DNA, auch wenn derzeit das Verständnis für mehr Klimaschutz weltweit immer mehr abnimmt. Genau das könnte zum großen Problem für Robert Habeck werden im kommenden Wahlkampf - schließlich steht er für das verkorkste Heizungsgesetz. Viele Bürger werden das nicht vergessen haben.

Und auch die Wirtschaft bricht ein. Wer war die letzten drei Jahre Wirtschaftsminister? Es dürfte schwer werden für Habeck, im Wahlkampf zu zeigen, wie er die gesamte Energieversorgung nach dem Aus des russischen Gases meisterte und sicherstellte - lange vorbei, möglicherweise vergessen.

Die Grünen gelten vielen als die Verbotspartei, haben zudem, natürlich mit SPD und FDP, das Cannabis-Gesetz und das Selbstbestimmungsrecht durchgesetzt. Punkten bei Wählern in der Mitte wird damit schwer. Sie sind Teil der gescheiterten Ampel. Noch regieren sie an der Seite des unbeliebten Kanzlers, aber die ersten Absetzbewegungen sind ja zu sehen.

Das Thema Migration wird diesmal übrigens erst spät am Abend diskutiert, daran würde eine neue Regierungsbeteiligung wohl nicht scheitern. Ja, die Grünen sind lernfähig und kompromissbereit, wenn es um die Macht geht. Das haben sie zur Genüge in den letzten drei Jahren bewiesen.

So wird dieser Parteitag voraussichtlich zur Krönungsmesse für Robert Habeck. Eine geschlossene, neuaufgestellte Partei wird hinter ihm stehen. Es ist ihre einzige Chance, vielleicht doch noch aus dem Umfragetief herauszukommen und als möglicher Koalitionspartner für die Union überhaupt infrage zu kommen. In den letzten Jahren hat die Partei immer wieder bewiesen, dass sie für die Macht viele Kröten schluckt.

Und einen anderen Kandidaten gibt es derzeit auch nicht, nachdem Baerbock verzichtet hat und Cem Özdemir schon fast in Baden-Württemberg ist.