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    Krisentreffen: Grüne kritisieren Merz - FDP geht auf ihn zu

    Nach Treffen mit Scholz:Grüne kritisieren Merz - FDP geht auf ihn zu

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    Merz bietet Scholz an, gemeinsam die Asylpolitik neu auszurichten - notfalls ohne die Ampelpartner. Die Grünen werfen dem CDU-Chef Zündelei vor. Die FDP indes geht auf ihn zu.

    Friedrich Merz (CDU), CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, gibt eine Pressekonferenz nach dem Treffen mit Bundeskanzler Scholz und zu Konsequenzen nach dem Anschlag von Solingen
    CDU-Chef Merz hat der Regierung angeboten, in der Asylpolitik zusammenzuarbeiten. Kanzler Scholz lehnt einen Aufnahmestopp von Geflüchteten ab, will aber konsequenter abschieben.28.08.2024 | 1:40 min
    Die Grünen haben den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf für seinen Vorstoß kritisiert, gemeinsam mit der SPD das Asylrecht zu verschärfen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irena Mihalic, erklärte in der "Bild"-Zeitung, dass Merz politisch "zündelt", statt Verantwortung zu übernehmen.

    Er operiert mit dem Begriff 'Notlage' und spricht damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen unseren demokratischen Rechtsstaat aus, statt ihn gegen seine Feinde zu verteidigen.

    Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion

    Der Ton der Debatte müsse sich dringend ändern, "sonst spielen wir am Ende den extremistischen Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates in die Hände". Trotz der Kritik zeigte sich die Grünen-Politikerin offen für Gespräche. "Wir sind gesprächsbereit für alle konstruktiven Vorschläge, die mit der Verfassung, den Grund- und Menschenrechten vereinbar sind."
    Politische Konsequenzen nach Messerattacke
    Nach dem Anschlag in Solingen haben Kanzler Scholz und CDU-Chef Merz über mögliche Konsequenzen beraten. Themen: die Verschärfung der Asylpolitik und strengere Waffengesetze.27.08.2024 | 1:49 min

    Merz bringt "nationale Notlage" ins Spiel

    Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein gemeinsames Vorgehen angeboten, um als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Solingen eine deutliche Eindämmung der irregulären Migration durchzusetzen. Merz machte dabei deutlich, dies notfalls auch ohne die Ampel-Partner Grüne und FDP angehen zu wollen.
    Merz' Vorschlag kommt somit der Forderung nach einem Koalitionsbruch gleich. Merz brachte auch die Erklärung einer "nationalen Notlage" ins Spiel, um EU-Recht auszuhebeln und eine Zurückweisung von Migranten zu erreichen, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind.
    SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
    Bei der Umsetzung der verschärften Abschieberegelungen sieht SPD-Chefin Esken die Länder in der Pflicht: Die "müssen die Verbesserungen jetzt auch umsetzen."27.08.2024 | 5:39 min

    Esken: Werden Koalitionspartner nicht übergehen

    Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat am Mittwoch im RBB-Inforadio das Angebot von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, im Bundestag mit einer schwarz-roten Mehrheit Verschärfungen am Asylrecht durchzusetzen.

    Natürlich werden wir nicht an Grünen und FDP - unseren Koalitionspartner - vorbei so eine Zusammenarbeit machen.

    Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

    Grundsätzlich sei die SPD aber für Gespräche mit der Union über Änderungen bei der Migrationspolitik offen. Ausdrücklich begrüßte sie, dass Merz und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Vortag über mögliche politische Konsequenzen aus dem Attentat von Solingen gesprochen haben: "Es ist wichtig, wenn in so schwierigen Situationen und so schwerwiegenden Themen der Regierungschef sich mit dem Oppositionschef unterhält und auch darüber nachdenkt, wie man gegebenenfalls zusammenarbeiten könnte."
    Konstantin von Notz im ARD-Morgenmagazin
    In der Debatte um eine härtere Asylpolitik kritisiert Grünen-Politiker Konstantin von Notz CDU-Chef Merz. Dieser sorge mit seiner Äußerung zu einer Notlage für Verunsicherung.28.08.2024 | 0:47 min

    Von Notz: Merz sorgt für Verunsicherung

    Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), kritisierte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, Merz sorge mit seiner Rede von einer Notlage für Verunsicherung und spiele damit den Terroristen in die Hände, die die Gesellschaft spalten und verunsichern wollten.

    Wir stehen als Grüne für alle verfassungs- und europarechtlich machbaren Vorschläge zur Verfügung.

    Konstantin von Notz, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums

    Von Notz nannte es sinnvoll, jetzt über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam die Probleme anzugehen. Unter anderem müsse man die Sicherheitsbehörden stärken und die Propaganda eindämmen, die Tag für Tag in den Sozialen Medien zu sehen und zu hören sei. Dafür gebe es genügend Gesetze, nur müssten diese auch konsequent angewendet und durchgesetzt werden.
    Olaf Scholz legt zusammen mit anderen Politikern Blumen in Solingen nieder
    Nach dem mörderischen Messerangriff in Solingen diskutiert die Politik wieder intensiv über Messergewalt, Migration und eine stärkere Bekämpfung des Islamismus.27.08.2024 | 8:47 min

    FDP offen für Zusammenarbeit mit CDU

    Die FDP hingegen zeigt sich offen für die von Merz geforderten Verschärfungen des Asylrechts. Der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, begrüßte den Vorstoß von Merz gegenüber den Funke-Zeitungen:

    Viele Vorschläge von Herrn Merz im Bereich der Migration decken sich mit den Vorstellungen und Forderungen der FDP. Wir wollen aber noch weitergehen und ausreisepflichtigen Dublin-Flüchtlingen die Sozialleistungen entziehen.

    Christian Dürr, FDP-Bundestagsfraktionschef

    Dürr begrüßte zudem den Vorschlag von Merz, in der Migrationspolitik überparteilich nach Lösungen zu suchen. Um die Migrationskrise zu lösen, brauche es alle demokratischen Parteien, betonte Dürr. Der Fall Solingen mache das besonders deutlich, "weil die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen es nicht geschafft hat, den Attentäter abzuschieben", kritisierte er. "Umso wichtiger ist es, dass Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, um das Problem in den Griff zu bekommen." Die FDP stehe dafür bereit.
    Auch Parteichef Christian Lindner signalisierte Offenheit: "Die FDP steht zu überparteilichen Anstrengungen bereit, neuen Realismus in der Migration von Bund und Ländern konsequent durchzusetzen", sagte Lindner der "Bild". Seine Partei habe schon mehr Kontrolle bei der Migration gefordert, "als die CDU noch auf Merkel-Kurs war".

    Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Tatverdächtigen

    Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Mutmaßlicher Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der inzwischen in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS.

    Eine Person hält ein Smartphone in der Hand. Darauf ist der WhatsApp-Channel der ZDFheute zu sehen.
    Quelle: ZDF
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    Quelle: Reuters, dpa, AFP
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