Migrationspolitik: Grüne ringen um den eigenen Kurs

Für die Basis der Grünen war eigentlich schon das europäische Asyl-Abkommen GEAS zu viel. Nur mit Müh und Not setzten sich Parteispitze und Regierungsmitglieder im Juni letzten Jahres am Ende durch. Es gab hitzige Diskussionen auf dem kleinen Parteitag in Bad Vilbel, mit relativ knapper Mehrheit wurde dann doch zugestimmt.

Schon damals sagten die Kritiker, dass die Ergebnisse eine Verschlechterung der Rechte für Menschen seien, die sich auf der Flucht befinden. Und heute?

Jetzt, mehr als ein Jahr später, ist es wieder die grüne Basis, die nicht mitgehen will, die rebelliert gegen die Politik der Ampel. In einem offenen Brief von Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordneten kritisieren sie die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten Grenzkontrollen. Diese entsprächen nicht dem Schengener Grenzkodex, heißt es in dem Brief unter anderem. Und sie fordern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, für eine rechtskonforme Einhaltung zu sorgen.

Freie Grenzen, Wahrung der Menschenrechte - das gelte auch für Flüchtlinge, sagen sie. Für die grüne Parteiführung mal wieder ein Balanceakt. Innerhalb der Ampel müssen sie mitgehen, stehen eh zu oft als Blockierer da oder als Verhinderer. Ob es nun stimmt oder nicht, der Ruf ist da und wird noch verstärkt durch ständiges Wiederholen von Seiten der Union. Immer mehr Unionspolitiker warnen vor einer Koalition mit den Grünen, obwohl in vielen Ländern recht geräuschlos zusammen regiert wird, etwa in Nordrhein-Westfalen oder in Schleswig-Holstein.

Doch es geht wieder mal um die grüne DNA, die grüne Basis will Asyl gewähren, Menschenrechte achten, Abschiebungen nur in sichere Herkunftsländer erlauben.

Der voraussichtliche Kanzler- oder Spitzenkandidat Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock sind kompromissbereit - man mag es auch realistisch nennen - machen mit bei der Linie der Innenministerin. Wohl wissend, dass es genau die Themen Migration und Sicherheit sind, die derzeit die Bürger vor allem beschäftigen und die auch wahlentscheidend sind. Und die Wahl in Brandenburg steht bevor, die Grünen sind laut Umfragen bei etwa 5 Prozent: Der Einzug in den Landtag, geschweige denn erneut in die Regierung, ist damit ungewiss.

Doch es ist genau dieser Spagat, der zu großen Problemen bei den Grünen führen kann: Inwieweit macht man Kompromisse, ignoriert die Meinung der grünen Basis, um eben an der Macht zu bleiben, um eben nicht wieder als der Störfaktor in der Ampel zu gelten?

Vorsitzende von Partei und Fraktion verweigern konkrete Antworten beim Thema Zurückweisung an den Grenzen, verweisen immer wieder darauf, dass die Vorschläge von Friedrich Merz (CDU) rechtlich nicht zulässig seien. Alle Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nicht mehr reinlassen -abgelehnt, rechtlich nicht möglich. Grenzen für drei Monate einfach dicht machen - abgelehnt, auch rechtlich nicht möglich. In diesen Fällen war es noch einfach zu argumentieren, es stimmt ja.

Aber jetzt, bei temporären Grenzkontrollen, wie Innenministerin Faeser sie angeordnet hat, wird es schwierig. Die Grünen reden daher lieber über Sicherheit, die verbessert werden müsste, sind bereit das Waffenrecht zu verschärfen, fordern mehr Geld für Polizei und Sicherheitsbehörden. Auch für Integration müsse mehr getan werden, damit sich vor allem junge Männer gar nicht erst radikalisieren. Doch dafür fehle das Geld, beklagen grüne Spitzenpolitiker.

Schön und gut, aber Antworten auf die eigentliche Frage, ob illegale Migranten an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen, gibt es kaum bei den Grünen, schließlich will man die Basis nicht verprellen. Aber Wähler aus der Mitte bekommen sie so auch kaum, es ist ein Dilemma.

Dass auch die FDP in den letzten Tagen in ihrer Haltung schwankt, macht die Lage nicht einfacher: So schlägt sich Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf die Seite der Union, sagt im Bundestag, dass es bei der Migrationsfrage keine Ampel gebe, während Justizminister Marco Buschmann am Tag vorher sehr einig mit der Innen- und Außenministerin die Vorschläge der Union kritisierte. Zwei Parteien innerhalb der Ampel ringen um ihren Kurs in der Migrationspolitik, keine guten Aussichten.