Grüne in Hessen: Rücktritt und Eklat

    Brantner bedauert Schritt:Rücktritt und Eklat bei Grünen in Hessen

    Dominik Rzepka
    von Dominik Rzepka
    |

    Eklat bei den hessischen Grünen: Co-Chefin Anders tritt zurück und attackiert ihren Co-Chef wegen teurer Auslandsreisen. In Berlin versucht die Vorsitzende, die Wogen zu glätten.

    Die beiden frisch gewählten neuen Landesvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen in Hessen, Kathrin Anders und Andreas Ewald (27.01.2024)
    Rücktritt der Grünen-Chefin in Hessen: Kathrin Anders, hier zusammen mit Andreas Ewald bei ihrer Wahl zu den Landesvorsitzenden im Januar 2024.
    Quelle: picture alliance/dpa

    Franziska Brantner fängt mit den "guten News" an, wie sie sagt. Ihre Partei habe gerade 28.000 Kleinspenden bekommen, insgesamt drei Millionen Euro. Im "Team Habeck" seien jetzt 90.000 Unterstützer registriert. Die Vorsitzende der Grünen sagt auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Das ist für uns weiterer Rückenwind."
    Dann muss Brantner auf Nachfrage die weniger guten Nachrichten aus Hessen kommentieren. Dort ist Grünen Co-Chefin Kathrin Anders an diesem Montag zurückgetreten. Pikant daran ist der Grund: Anders wirft ihrem Co-Vorsitzenden Andreas Ewald vor, teure Auslandsreisen unternommen zu haben.
    Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2025, steht nach seiner Wahl neben Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), Außenministerin, bei der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen. Beim Parteitag der Grünen wurde ein neuer Vorstand gewählt.
    Ein entsprechender Antrag erhielt beim Bundesparteitag in Wiesbaden rund 96 Prozent der Stimmen. Habeck soll zusammen mit Außenministerin Baerbock das "Spitzenduo" bilden.17.11.2024 | 2:35 min

    Reisen im Wert von 25.000 Euro?

    Ewald war im April auf Einladung einer Lobbyorganisation nach Israel gereist, im Juli auf Einladung des US-Konsulats drei Wochen in die USA. Der "Spiegel" berichtet, die Reisen sollen nach Einschätzung hessischer Grünen-Mitglieder mindestens 25.000 Euro gekostet haben.
    Handelt es sich um eine mögliche Parteispendenaffäre? Ihren Rücktritt begründet Grünen-Co-Vorsitzende Anders jedenfalls auch damit, dass der Fall nicht detailliert genug aufgeklärt werde. In einer Erklärung schreibt sie:

    Entscheidungen werden häufig im kleinen Kreis getroffen, wichtige Informationen bewusst zurückgehalten.

    Kathrin Anders, zurückgetretene Co-Grünen-Chefin in Hessen

    Festveranstaltung «150 Jahre Wirtschaftsvereinigung Stahl»
    Werkschließungen, Stellenstreichungen und steigende Arbeitslosenzahlen belasten die Wirtschaft. Die grüne Transformation sollte Aufschwung bringen, doch das Gegenteil ist der Fall.08.12.2024 | 4:30 min

    Brantner bedauert Rücktritt der Co-Chefin

    In Berlin will Franziska Brantner den Fall nicht weiter kommentieren. Sie bedauere den Rücktritt der hessischen Grünen-Vorsitzenden, sagt sie. Dann verweist Brantner auf eine Erklärung des dortigen Landesvorstands. Darin heißt es:

    Die erhobenen Vorwürfe von Intransparenz weisen wir zurück.

    Landesvorstand der hessischen Grünen

    Der Landesverband verweist auf die Bundestagsverwaltung, die am 4. Dezember keine rechtlichen Bedenken wegen Ewalds Reisen angemeldet habe. "Der Landesvorstand ist weiterhin arbeitsfähig und nimmt seine Verantwortung in Hinblick auf die anstehende Bundestagswahl und den bevorstehenden Parteitag wahr", heißt es weiter.
    Allein, dass die Grünen in Hessen das sagen müssen, wirft ein schlechtes Bild auf die Partei.
    Felix Banaszak und Franziska Brantner beim Parteitag der Grünen
    In Wiesbaden versammeln sich die Delegierten der Grünen zu einem Parteitag. Dabei sollen Franziska Brantner und Felix Banaszak als neue Vorsitzende gewählt werden.16.11.2024 | 1:33 min

    Auch sächsische Grünen-Chefin schmeißt hin

    Außerdem gibt es noch eine zweite Baustelle: Denn auch in Sachsen ist gerade die Landesvorsitzende der Grünen, Christin Furtenbacher, zurückgetreten. Furtenbacher war zwar am Wochenende wieder zur Grünen-Vorsitzenden gewählt worden - allerdings nur von 57 Prozent der Delegierten.

    Ich musste für mich die Schlussfolgerung ziehen, dass ich keinen ausreichenden Rückhalt als Landesvorsitzende in unserem Landesverband mehr habe.

    Christin Furtenbacher, ehemalige Grünen-Vorsitzende Sachsen

    Mit so einem Ergebnis könne sie die Grünen nicht in den Bundestagswahlkampf führen. Ihr fehle selbst nun das Vertrauen, das es für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf brauche. Bei der Landtagswahl in Sachsen waren die Grünen auf 5,1 Prozent gekommen. Künftig ist dort eine Minderheitsregierung von CDU und SPD geplant - ohne die Grünen.
    Die zwei Rücktritte dürften für die Grünen nichts Gutes verheißen.

    Mehr zu den Grünen