Grenzkontrollen: Faeser erwartet keine langen Staus

Vor dem Start der erweiterten Grenzkontrollen am Montag verteidigt die Bundesregierung die Maßnahme und verspricht Autofahrern, dass es nicht zu großen Staus kommen soll. Mit den Kontrollen wolle man "die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen, Islamisten erkennen und aufhalten", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der "Bild am Sonntag".

Nachdem sich unter anderem die polnische Regierung sehr kritisch zum deutschen Vorgehen geäußert hatte, versicherte Faeser nun:

Lange Warteschlangen an den Grenzen werde es durch stichprobenartige Kontrollen nicht geben. "Keine langen Staus, sondern smarte Kontrollen, so wie die aktuelle Lage es erfordert."

Ab Montag soll es an allen deutschen Landgrenzen Grenzkontrollen geben, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg.

An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen in Paris begründete.

Solche Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums normalerweise nicht vorgesehen, sie müssen jeweils bei der EU-Kommission angemeldet werden. An den deutschen Plänen gab es unter anderem deutliche Kritik aus Polen und Griechenland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verteidigte das Vorgehen. "Irreguläre Migration ist nicht das, was wir wollen", sagte Scholz bei einer Fragerunde mit Bürgern im brandenburgischen Prenzlau. Wenn wie im vergangenen Jahr 300.000 Menschen nach Deutschland kämen, von denen nur ein Teil einen Schutzanspruch habe, "dann ist das nicht gut".

Deshalb müsse man genauer hinschauen, wer ein Recht zur Einreise habe.

Scholz betonte, dass man sich bei den Grenzkontrollen an europäisches Recht halten werde.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) forderte, die Wirkung der Grenzkontrollen zu überprüfen. "Ich erwarte am Jahresende von der Bundesregierung eine ehrliche Bilanz, ob die von ihr ergriffenen Maßnahmen die Zahl von irregulär einreisenden Migranten merklich reduziert", sagte er der "Bild am Sonntag". "Nur Zurückweisungen an unseren Grenzen hätten sofort einen Effekt."

Ein gemeinsames Treffen zwischen Regierung, der Union als größter Oppositionspartei und Landesregierungen zur Migrationspolitik war am Dienstag gescheitert. Die Union pocht auf weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen - nach Einschätzung der Bundesregierung wären diese europarechtlich nicht zulässig.