Rückführungsdebatte: Göring-Eckardt warnt vor Abschiebungen

Die derzeitige Situation in Syrien sei "total volatil", sagte die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Sie warnte deshalb eindringlich davor, als ersten Impuls nach dem Sturz Assads über die Rückführung syrischer Flüchtlinge nachzudenken.

"Es sind viele Menschen froh, dass Assad weg ist", sagte Göring-Eckardt, sie hätten jetzt Hoffnung. "Ich bin selber in einer Diktatur aufgewachsen, ich kann das unheimlich gut verstehen". Assad habe jahrelang einen "Krieg gegen die eigene Bevölkerung" geführt, unterstützt durch Russland. "Das darf man nicht vergessen."

Was syrische Flüchtlinge in Deutschland anbelangt, müsse man erstmal abwarten. Man dürfe "jetzt nicht als Erstes darüber reden, was mit den Geflüchteten hier ist, sondern erstmal darüber reden, wie kann man unterstützen, dass es dort ein stabiles System gibt - und dann werden wir natürlich auch über alles andere sprechen", betonte die Grünen-Politikerin.

In einem ersten Schritt hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Asylanträge von Syrerinnen und Syrern ausgesetzt. Das heiße aber nicht, sagte Göring-Eckardt, "dass jetzt erstmal alle zurück müssen", denn "das würde nicht funktionieren". Unabhängig von ihrem Status hier, hätten nicht alle syrischen Flüchtlinge überhaupt eine Option irgendwohin zurückzukehren.

Die Grünen-Politikerin hob auch die vielen positiven gesellschaftliche Aspekte hervor: Es gehe auch um die Menschen, "die uns hier unterstützen", sagte sie. Viele Syrerinnen und Syrer arbeiteten im öffentlichen Nahverkehr oder in Krankenhäusern. "Es gibt auch viele, die inzwischen auch eine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das ist sehr gut. Wir haben dafür gesorgt, dass man schneller arbeiten kann. Das ist sehr gut", sagte Göring-Eckardt.

Die Grünen-Politikerin warnte eindringlich vor einer Kategorisierung der Flüchtlinge. "Es geht eben nicht um nützlich oder nicht nützlich." Die Menschen, die hier seien, "tragen auch zu vielem anderen viel bei." Das gelte etwa auch bei Weihnachtsfeiern in Sportvereinen:

Allerdings bezieht noch immer ein großer Teil der syrischen Flüchtlinge Bürgergeld. "Nein, das stellt mich nicht zufrieden", sagte Göring-Eckardt dazu im ZDF. Auf der einen Seite gebe es viele Menschen, die arbeiten und Steuern und Sozialversicherung zahlen. Auf der anderen Seite "haben wir nach wie vor Menschen, die Sprachkurse brauchen, die sich integrieren wollen und auch müssen". Auch die Unterbringung in Großunterkünften stelle Hindernisse für die Integration dar. "Es gehört nämlich beides zusammen, der Wille und die Möglichkeiten", betonte sie.

Zur Durchführung von Abschiebungen bei Straffälligkeit äußerte sich Göring-Eckardt im ZDF zurückhaltend. "Wer straffällig hier geworden ist, der soll zurückkehren, sofern das irgendwie möglich ist." Das sei gar keine Frage.

"Die Frage ist, ob wir zur Kenntnis nehmen, dass in Syrien nichts geklärt ist." Es müsse einen Ort geben, "wohin sie zurückkehren können", sagt sie. Es sei niemanden gedient, wenn "die Leute dann irgendwie übermorgen wieder hier" seien. Das sei gefährlich, "das möchte ich nicht."