Nach EU-Zulassung: Özdemir prüft Glyphosat-Beschränkungen

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) nimmt nach der neuen EU-Zulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat weitere Vorgaben für den Einsatz in Deutschland in den Blick.

Trotz der EU-Genehmigung wolle er der Koalitionsvereinbarung so weit wie möglich nachkommen. "Wir müssen die Artenvielfalt schützen, damit wir auch morgen sichere Ernten einfahren können." Das sei schlichtweg Daseinsfürsorge und "der Job der gesamten Bundesregierung".

Özdemir äußerte sich mit Blick auf eine Anschlussregelung nach einer bereits angekündigten Eilverordnung, mit der zunächst die erneuerte EU-Zulassung national nachvollzogen werden soll.

Die Eilverordnung soll für ein halbes Jahr gelten und ein eigentlich zum 1. Januar 2024 greifendes nationales Verbot aufheben, das nun rechtlich keinen Bestand mehr hätte. Auch sonst auslaufende Beschränkungen wie ein Anwendungsverbot in Wasserschutzgebieten werden nun fortgeschrieben.

Im nächsten Schritt soll dann die Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung "im Sinne des Koalitionsvertrags" überarbeitet werden, wie Özdemir sagte.

SPD, FDP und Grüne hatten eigentlich vereinbart: "Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt." Die EU-Kommission verlängerte aber kürzlich die Zulassung um zehn Jahre bis 2033.

Die Behörde traf die Entscheidung, nachdem es unter den Staaten der EU keine ausreichende Mehrheit dafür oder dagegen gegeben hatte. Deutschland enthielt sich, weil die FDP dafür war und die Grünen sich für ein Nein einsetzten.

Die neue Zulassung sei auch ein schlechtes Signal für Innovationen. "Moderner Pflanzenbau und ein fast 50 Jahre altes Totalherbizid passen einfach nicht zusammen." Streit gibt es unter anderem auch darüber, ob Glyphosat krebserregend sein könnte.

Eine Untersuchung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte jüngst keine inakzeptablen Gefahren gesehen, aber auf Datenlücken in mehreren Bereichen hingewiesen.