Mehr Schutz für Frauen: Kritik an Gesetz

Im Bundestag herrscht Einigkeit darüber, dass von Gewalt betroffene Frauen in Deutschland bessere Hilfsangebote brauchen. Ob dazu noch vor der für Februar erwarteten Neuwahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, ist aber fraglich, wie eine Debatte dazu im Bundestag gezeigt hat. Aufgrund fehlender Plätze müssen Frauenhäuser in Deutschland täglich Frauen abweisen, die Schutz vor Gewalt suchen.

Ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht ein Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Zudem soll die Prävention gestärkt werden. "Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Frauen die Hilfe bekommen, die sie brauchen", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Gesetzentwurf werde die Situation von Frauen und Mädchen "spürbar verbessern".

Die CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf als unzureichend. Sie bemängelte auch, dass zu viel Zeit verstrichen sei.

Es habe zwar lange gedauert, das sei jedoch kein Grund, es jetzt nicht zu tun, entgegnete Paus. Schuld an der Verzögerung sei der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP.

Kritik kam zuvor auch von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär: "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte die CSU-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.

Es gebe aber in dem Gesetzentwurf noch Fehler. So könnten auch biologische Männer, die sich selbst als Frauen bestimmten, einen Anspruch auf einen Platz im Frauenhaus bekommen. Davor würden Frauenhäuser warnen, da es etwa biologische Frauen abschrecken könne. Manches gehe der Union am Gesetzentwurf der grünen Ministerin nicht weit genug. Auch sei die Finanzierung nicht geklärt. Paus habe aber bis heute keinerlei Versuch gemacht, über die strittigen Punkte zu sprechen.

Die SPD-Politikerin Ariane Fäscher forderte die Union auf, den Entwurf der Koalition zu unterstützen. "Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus - wir brauchen mutige politische Maßnahmen." Die Vorlagen der Parteien wurden nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen, um Gesetze durch den Bundestag zu bringen.

Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes mahnte, im Bundestag sei viel über Versäumnisse und Schuldzuweisungen gesprochen worden. "Es wurde aber auch deutlich: Die demokratischen Parteien sind prinzipiell bereit zu einer Einigung auf dieses Gesetz." Alles andere wäre auch ein "historisches Scheitern". Jeder weitere Aufschub koste Frauenleben, so Terre des Femmes. "Die Zeiten des Zögerns und Taktierens sind vorbei. Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer von Gewalt: Die Uhr tickt."