Debatte im Bundestag:Mehr Schutz für Frauen: Kritik an Gesetz
|
Grüne und SPD appellieren im Bundestag an die Opposition, ein Gesetz für mehr Frauenhausplätze noch vor den geplanten Neuwahlen zu verabschieden. Doch es gibt Kritik.
Bundestagsdebatte zu Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen06.12.2024 | 84:26 min
Im Bundestag herrscht Einigkeit darüber, dass von Gewalt betroffene Frauen in Deutschland bessere Hilfsangebote brauchen. Ob dazu noch vor der für Februar erwarteten Neuwahl ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wird, ist aber fraglich, wie eine Debatte dazu im Bundestag gezeigt hat. Aufgrund fehlender Plätze müssen Frauenhäuser in Deutschland täglich Frauen abweisen, die Schutz vor Gewalt suchen.
Ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen sieht ein Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt vor. Zudem soll die Prävention gestärkt werden. "Dieses Gesetz wird sicherstellen, dass Frauen die Hilfe bekommen, die sie brauchen", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). Der Gesetzentwurf werde die Situation von Frauen und Mädchen "spürbar verbessern".
Der Bundestag hat über einen Gesetzentwurf beraten, der mehr Hilfe für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, sicherstellen soll. 06.12.2024 | 1:49 min
Union kritisiert Paus
Die CDU-Politikerin Silvia Breher kritisierte den Entwurf als unzureichend. Sie bemängelte auch, dass zu viel Zeit verstrichen sei.
Wenn sie doch alle einer Meinung sind, warum haben sie diesen Gesetzesentwurf dann nicht vor einem Jahr vorgelegt?
„
Silvia Breher, CDU-Politikerin
Es habe zwar lange gedauert, das sei jedoch kein Grund, es jetzt nicht zu tun, entgegnete Paus. Schuld an der Verzögerung sei der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner von der FDP.
Die Wahrheit ist: Das Gesetz war vorbereitet, aber der damalige Finanzminister hat diesem Gesetz nicht die Priorität eingeräumt und hat kein Geld zur Verfügung gestellt.
„
Lisa Paus, Bundesfamilienministerin
Gewalt gegen Frauen ist alltäglich und geschieht oft im Privaten. Für Betroffene von Partnerschaftsgewalt kann der Ausweg schwierig sein. Frauenhausplätze in Deutschland sind rar.25.11.2024 | 2:36 min
Kritik kam zuvor auch von Unionsfraktionsvize Dorothee Bär: "Da sehe ich momentan keine Gesprächsbereitschaft", sagte die CSU-Politikerin im ARD-"Morgenmagazin". Die Union sei gesprächsbereit, um das Gesetz noch vor der geplanten vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag zu verabschieden.
Es gebe aber in dem Gesetzentwurf noch Fehler. So könnten auch biologische Männer, die sich selbst als Frauen bestimmten, einen Anspruch auf einen Platz im Frauenhaus bekommen. Davor würden Frauenhäuser warnen, da es etwa biologische Frauen abschrecken könne. Manches gehe der Union am Gesetzentwurf der grünen Ministerin nicht weit genug. Auch sei die Finanzierung nicht geklärt. Paus habe aber bis heute keinerlei Versuch gemacht, über die strittigen Punkte zu sprechen.
Weltweit steigt die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt. Die Bundesregierung will Frauen mit dem "Gewalthilfegesetz" besser schützen.27.11.2024 | 1:33 min
SPD und Grüne auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen
Die SPD-Politikerin Ariane Fäscher forderte die Union auf, den Entwurf der Koalition zu unterstützen. "Betroffenheit reicht schon lange nicht mehr aus - wir brauchen mutige politische Maßnahmen." Die Vorlagen der Parteien wurden nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den Familienausschuss überwiesen. Mit dem Bruch der Ampel-Koalition sind SPD und Grüne auf Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen, um Gesetze durch den Bundestag zu bringen.
Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes mahnte, im Bundestag sei viel über Versäumnisse und Schuldzuweisungen gesprochen worden. "Es wurde aber auch deutlich: Die demokratischen Parteien sind prinzipiell bereit zu einer Einigung auf dieses Gesetz." Alles andere wäre auch ein "historisches Scheitern". Jeder weitere Aufschub koste Frauenleben, so Terre des Femmes. "Die Zeiten des Zögerns und Taktierens sind vorbei. Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer von Gewalt: Die Uhr tickt."
Um dir eine optimale Website der ZDFmediathek, ZDFheute und ZDFtivi präsentieren zu können, setzen wir Cookies und vergleichbare Techniken ein. Einige der eingesetzten Techniken sind unbedingt erforderlich für unser Angebot. Mit deiner Zustimmung dürfen wir und unsere Dienstleister darüber hinaus Informationen auf deinem Gerät speichern und/oder abrufen. Dabei geben wir deine Daten ohne deine Einwilligung nicht an Dritte weiter, die nicht unsere direkten Dienstleister sind. Wir verwenden deine Daten auch nicht zu kommerziellen Zwecken.
Zustimmungspflichtige Datenverarbeitung • Personalisierung: Die Speicherung von bestimmten Interaktionen ermöglicht uns, dein Erlebnis im Angebot des ZDF an dich anzupassen und Personalisierungsfunktionen anzubieten. Dabei personalisieren wir ausschließlich auf Basis deiner Nutzung der ZDFmediathek, der ZDFheute und ZDFtivi. Daten von Dritten werden von uns nicht verwendet. • Social Media und externe Drittsysteme: Wir nutzen Social-Media-Tools und Dienste von anderen Anbietern. Unter anderem um das Teilen von Inhalten zu ermöglichen.
Du kannst entscheiden, für welche Zwecke wir deine Daten speichern und verarbeiten dürfen. Dies betrifft nur dein aktuell genutztes Gerät. Mit "Zustimmen" erklärst du deine Zustimmung zu unserer Datenverarbeitung, für die wir deine Einwilligung benötigen. Oder du legst unter "Einstellungen/Ablehnen" fest, welchen Zwecken du deine Zustimmung gibst und welchen nicht. Deine Datenschutzeinstellungen kannst du jederzeit mit Wirkung für die Zukunft in deinen Einstellungen widerrufen oder ändern.