Umstrittene Pipeline:Geht Nord Stream 2 doch noch in Betrieb?
von Julia Klaus
Nutzung von russischem Gas:Chrupalla lobt Nord-Stream-Vorstoß aus CDU
|
Sollte Deutschland in Zukunft wieder russisches Gas kaufen? In der Union gibt es Stimmen, auch wieder die Pipeline Nord Stream 2 zu nutzen. Lob dafür kommt von AfD und BSW.
Tino Chrupalla
Quelle: ddp
AfD-Chef Tino Chrupalla und BSW-Chefin Sahra Wagenknecht haben Überlegungen des CDU-Politikers Thomas Bareiß gelobt, die Pipeline Nord Stream 2 wieder zu reparieren. Chrupalla sagte ZDFheute:
Ich begrüße, dass ein Abgeordneter der CDU den Weg zur interessengeleiteten Politik sucht.
Tino Chrupalla, AfD
Die kommende Regierung müsse sich dafür einsetzen, beide Stränge von Nord Stream wieder herzustellen, sagte der Co-Vorsitzende der AfD. Es handele sich dabei um eine wichtige Investition in eine vitale Infrastruktur.
Wir müssen wieder günstiges Gas aus Russland beziehen, und zwar unter Kontrolle der beteiligten Handelspartner.
Tino Chrupalla, AfD
Wagenknecht fordert Pipeline-Reparatur
Ähnlich äußerte sich auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, ohne sich jedoch auf Bareiß selbst zu beziehen. Inhaltlich unterstützte sie aber seinen Vorschlag und sagte ZDFheute:
Es ist absolut im Interesse Deutschlands und der deutschen Wirtschaft, dass die Nord-Stream-Pipelines repariert werden. Das hätte längst begonnen werden müssen.
Sahra Wagenknecht, BSW
Dies müsse "spätestens nach einem Waffenstillstand" geschehen, die Bundesregierung müsse dazu die Initiative ergreifen. Die deutsche Wirtschaft brauche billiges Gas, so Wagenknecht.
Wir haben keinen Anbieter, der die russischen Lieferungen zu ähnlichen Preisen ersetzen kann.
Sahra Wagenknecht, BSW
Umstrittener Vorschlag zu Gaslieferungen
Hintergrund ist eine entsprechende Forderung des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß. Er hatte in einem Beitrag im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht des "Handelsblatts" reagiert.
Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden, womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.
Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, dann könne "natürlich auch wieder Gas fließen", so Bareiß - diesmal dann vielleicht in einer Pipeline unter US-amerikanischer Kontrolle. Dies sei eine Entscheidung des Marktes.
Weitere Unterstützung aus CDU-Reihen
Auch der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Jan Heinisch erwägt, in Zukunft wieder Gas aus Russland zu importieren. Heinisch sagte dem Nachrichtenportal "Politico":
Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen.
Jan Heinisch, CDU
Heinisch ist Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag - und verhandelt als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie mit bei der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von CDU, CSU und SPD. Russland sei ein möglicher Lieferant unter mehreren, so Heinisch.
Scharfe Kritik von den Grünen
Grünen-Politiker Anton Hofreiter nannte die Forderung skandalös. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden kritisierte, die künftige schwarz-rote Koalition könnte Deutschland "großen Schaden zufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel" setze.
Nord Stream 2 sollte Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.
Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Pipeline sei nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen. "Die Frage der Nutzung der Pipeline stellt sich damit nicht."
Quelle: ZDF, dpa
Ähnliche Themen
mit Video
EU-Gipfel zu Verteidigung:Friedenssicherung durch Aufrüstung
von Isabelle Schaefers
Analyse
Telefonat zur Ukraine:Was Trump bei Putin erreicht hat - und was nicht
von Felix Klauser
Analyse
Taktische Hürde für Vormarsch:Wie die Ukraine Russlands Gleitbomben abwehrt
von Christian Mölling, András Rácz