Gabriel fordert Schulden-Aufnahme, um "abwehrbereit" zu sein

Angesichts der aktuellen Kriegslage müsse die Bundesregierung mehr Geld für Verteidigung ausgeben, sagt Sigmar Gabriel, ehemaliger Bundesaußenminister und Ex-Chef der SPD. Er ist seit 2019 Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, der sich für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und den USA einsetzt.

Nicht die Amerikaner hätten uns "im Stich gelassen", sagt Gabriel, sondern die geopolitische Situation sei heute eine "völlig andere als noch vor zehn oder 20 Jahren". Deutschland müsse sich, genau wie andere Länder, "abwehrbereit" machen.

Das gestalte sich in der Praxis schwierig, da Deutschland in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu wenig in die Bundeswehr und in die Verteidigung investiert habe. Kein Wunder, denn man habe "eine ganz andere Bundeswehr geplant", so Gabriel, "nämlich eine, die im Auslandseinsatz ist, und die keine Territorialverteidigung mehr zur Aufgabe hat". Das sei aber "eine ganz andere Bundeswehr, als die, die man jetzt braucht".

Der Umbau der Bundeswehr sei ein Großprojekt, das einen erheblichen Aufwand, auch in finanzieller Hinsicht, bedeutet. Das müsse man gegenüber den Bürgern klar kommunizieren, fordert Gabriel:

Doch woher soll das Geld kommen? Steuererhöhungen hält der ehemalige SPD-Vorsitzende für den falschen Weg. Aber mit Einsparungen komme man auch nicht weiter. "Alles, was sie da zusammensparen, ist ein Bruchteil dessen, was sie jetzt investieren müssen."

Die CDU mache sich da nicht ehrlich, kritisiert Gabriel: "Bei Beherrschung der Grundrechenarten wird man merken, dass man nicht versprechen kann, mehr in die Infrastruktur zu packen, mehr in die innere Sicherheit, mehr in die äußere Sicherheit, aber dann zu sagen, keine Steuererhöhungen und keine Schulden, das wird nicht funktionieren."

"Sollen wir die Renten kürzen? Sollen wir für Bildung weniger ausgeben?", fragt der SPD-Politiker. Das könne nicht die Lösung sein. Er plädiert daher für die Aufnahme von Schulden, denn die große Aufgabe, die Bundeswehr zurück zu verwandeln in "eine Armee zur Territorialverteidigung", werde nur mit Investitionen machbar sein. "Solange sie Schulden für Investitionen aufnehmen, ist das auch in Ordnung", sagt Gabriel.

Wenn weiterhin die Ukraine unterstützt werden solle und gleichzeitig die Bundeswehr ausgebaut, könne man das nur "über neue Defizite" bezahlen, sagt Gabriel. Auch wenn die Summe sehr hoch und vielleicht zu hoch erscheine, müsse man sie trotzdem ausgeben, um Schlimmeres zu verhindern, gibt er zu bedenken:

Dringend notwendig sei deshalb auch eine Organisation auf europäischer Ebene. Die Mitgliedstaaten müssten gemeinschaftlich dafür sorgen, "dass die europäische Verteidigung besser wird", sagt der Vorsitzende der Atlantik-Brücke.

Das würde "Europa ziemlich fest zusammenbringen", und Deutschland könnte sich militärisch wieder mehr engagieren, und sich etwa "verantwortlich für die Ostflanke der Nato" zeigen.