Frei zu Koalition: "Werden andere Migrationspolitik erleben"

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler entscheidet ein kleiner Parteitag der CDU über den mit CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag.

Thorsten Frei, aktuell noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag und künftiger Chef des Bundeskanzleramts, sprach im ZDF-Morgenmagazin über die Kritik aus eigenen Reihen, der Koalitionsvertrag trage zu wenig die Handschrift der CDU. Frei äußerte sich aber dennoch zuversichtlich, dass die notwendige Mehrheit für die Koalition mit den Sozialdemokraten stimmen wird.

Frei betonte, er rechne mit einer breiten Zustimmung auf dem kleinen Parteitag der CDU:

Als Beispiele nannte der Parlamentarische Geschäftsführer die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Migrationspolitik. Seine Wahrnehmung sei, dass Verhandlungserfolge in diesen Bereichen auch gesehen würden, so Frei.

Er sei der Meinung, dass genug Positionen der CDU im Koalitionsvertrag vertreten seien, bejahte Frei eine Frage zur - auch von Teilen der Union - geäußerten Kritik, es stecke zu viel SPD im Vertrag. "Am Ende ist ein Koalitionsvertrag immer ein Kompromiss unterschiedlicher Partner, die zuvor noch Wahlkampf gegeneinander gemacht haben." Dass es nun Ausnahmen für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse gebe, sei auch ein Anliegen der Union, betonte Frei.

In Bezug auf die Migrationspolitik kündigte Frei einen Politikwechsel an:

Es brauche Ordnung, Steuerung und vor allen Dingen auch Begrenzung, sagte Frei. Dies sei im Koalitionsvertrag angelegt. "Wir haben ganz klare Abmachungen getroffen, was die Rückführungen beispielsweise nach Afghanistan und Syrien anbelangt, was Grenzkontrollen und Zurückweisungen anbelangt, was unsere Initiativen auf europäischer Ebene betreffen."

Zum Vorstoß seines Parteikollegen und möglichen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz, Jens Spahn, der AfD wieder den Vorsitz von Ausschüssen im Bundestag zu ermöglichen, nahm Frei auch auf mehrfache Nachfrage nicht Stellung. "Wir werden das gemeinsam mit der SPD besprechen und dann auch zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen", sagte er.