Verkehrsminister Wissing: FDP an Klientelpolitik gescheitert

Die FDP ist nach der Ansicht von Bundesverkehrsminister Volker Wissing an ihrer Klientelpolitik gescheitert. "Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen", sagte Wissing dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Wer sich thematisch verenge, entferne sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde nach den Worten Wissings so scheitern.

Er würde als Bürger auch kein politisches Angebot wählen, "das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert", sagte Wissing.

Er hatte beim Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen im November 2024 die FDP verlassen und blieb als parteiloser Minister im Amt.

Die Schuld am Scheitern der Ampel-Koalition sieht Wissing bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Die Ampel sei unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen seien.

Man habe die Regierung als Experiment begriffen und sei auf latenter Distanz geblieben. "Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit."

Nach Darstellung Wissings hat es in der FDP für Unmut gesorgt, dass er die Sanierung der Bahn zu seiner zentralen Aufgabe gemacht habe. "Ich finde es wichtig, dass politisch Verantwortliche sich ihre Themen nicht nach persönlichen Neigungen aussuchen, sondern sich der Probleme annehmen, die da sind", sagte er.

"Das hat in meiner Fraktion sicher auch zu einem gewissen Maß an Unzufriedenheit geführt, weil man es dort lieber gesehen hätte, wenn die Straße noch stärker im Fokus gewesen wäre." Aber die Bahn sei nun einmal eines der größten Probleme.