FDP: Christian Dürr zum neuen Vorsitzenden gewählt

Christian Dürr ist auf dem Parteitag in Berlin mit 82,25 Prozent der Stimmen zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Er löst damit Christian Lindner an der Parteispitze ab. Der frühere Bundesfraktionschef war einziger Kandidat für den Posten.

Dürr hat bei seiner Bewerbungsrede seine Partei dazu aufgerufen, auch nach der verlorenen Bundestagswahl inhaltlich Kurs zu halten. Bei der Wahl seien die Extreme die strahlenden Sieger gewesen, alle - auch die FDP - müssten sich daher hinterfragen, sagte Dürr. "Aber die Antwort kann nicht sein, dass man sämtliche Überzeugungen nach der Bundestagswahl über Bord wirft."

Dürr attackierte in diesem Zusammenhang - wie zuvor schon der scheidende Parteichef Lindner - CDU und CSU. "Die 180-Grad-Wende der Union - sie ist auch aus Demokratiegesichtspunkten ein Fehler. Man kann nicht das Gegenteil tun, was man im Wahlkampf plakatiert hat." Diese koste das Vertrauen in die Demokratie.

Der 48-Jährige brachte seine Partei als Alternative für unzufriedene Unionswähler in Stellung. Zugleich forderte er, dass die Partei ein neues Grundsatzprogramm erstellen solle. Er schlug "Freiheit konkret" als Überschrift einer solchen programmatischen Erneuerung vor.

Er kritisierte das von Union und SPD beschlossene Schuldenpaket, das zu einem Staatsanteil an der Wirtschaft von mehr als 50 Prozent führen werde. "Helmut Kohl, der ehemalige, mittlerweile verstorbene CDU-Bundeskanzler, hat einmal gesagt: Ab 50 Prozent Staatsquote, da beginnt der Sozialismus", sagte Dürr. Und: "Ich will mir das gar nicht zu eigen machen, aber wenn man die eigene Definition der CDU zugrunde legt, dann wäre Friedrich Merz der erste sozialistische Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."

Kurz nach der Wahl Dürrs gratulierte Merz dem neuen FDP-Chef. "Eine starke liberale Kraft der Mitte ist ein Gewinn für unsere Demokratie", schrieb er am Abend bei X.

Dürr rief die Liberalen zudem zu Geschlossenheit auf und lehnte eine Kursänderung nach rechts strikt ab. Manche gäben der FDP jetzt den Ratschlag, sie solle mehr nach rechts rücken und "irgendwie konservativ werden". Andere erklärten, der Wirtschaftsliberalismus habe sich längst überholt. "Diese Sirenenrufe - wir hören sie, aber wir folgen ihnen nicht."

Die FDP habe eine Bundestagswahl verloren. "Aber die Konsequenz daraus ist nicht, die Kraft des Liberalismus zu teilen, sondern sie zu stärken", sagte Dürr. "Mit der Aufspaltung des Liberalismus in zwei Lager ist nichts gewonnen."

Die Liberalen hatte bei der Bundestagswahl am 23. Februar nur 4,3 Prozent der Zweitstimmen geholt und ist seitdem nicht mehr im Bundestag vertreten. Dies war auch schon von 2013 bis 2017 der Fall. Damals hatte Lindner die Partei erst zurück in den Bundestag und dann 2021 in die Bundesregierung mit SPD und Grünen geführt, die aber vorzeitig zerbrach. Auch auf Landesebene sieht es schlecht für die Liberalen aus: Sie sitzen nur noch in 8 von 16 Landtagen.