Schwarz-Gelb als Exit-Strategie aus der Ampel?

FDP-Generalsekretär schlägt vor:Schwarz-Gelb - Exit-Strategie aus der Ampel?

von Dominik Rzepka

19.02.2024 | 16:30

Der FDP-Generalsekretär bringt ein schwarz-gelbes Bündnis ins Gespräch. Dass es so weit kommt, ist unwahrscheinlich. Und doch sagt der Vorstoß viel über den Zustand der Ampel aus.

Es ist in diesen Tagen nicht ganz einfach, die Strategie der FDP zu verstehen. Seit Wochen verteidigt die FDP-Spitze die Entscheidung, in der Ampel zu bleiben. Doch dann wirbt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der "Bild am Sonntag" offensiv für eine andere Option, für Schwarz-Gelb:

Ich bin fest davon überzeugt, dass eine bürgerliche Koalition aus CDU, CSU und FDP in der Lage wäre, die Probleme des Landes nicht nur gemeinsam richtig zu analysieren, sondern tatsächlich auch gemeinsam Lösungen zu finden.

Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär

Am Montag legt Djir-Sarai nach, verteidigt seine Äußerung. Kritik an SPD und Grünen müsse möglich sein, habe nichts mit dem Fortbestand der Ampel-Regierung zu tun. Die FDP sei ja nicht mit SPD und Grünen fusioniert.

Botschaft an interne Ampel-Kritiker

Das kann man so sagen. Es ist nur nicht die ganze Wahrheit. Denn Djir-Sarais Äußerung war eben mehr als Kritik an SPD und Grünen. Sie muss als Exit-Strategie verstanden werden. Djir-Sarai baut eine Sollbruchstelle in die Ampel ein. Im Zweifel ginge es eben auch mit der Union.

Diese Botschaft richtet sich vor allem an die Ampel-Kritiker in den eigenen Reihen. Sie soll Druck aus dem Kessel nehmen. Nur knapp hat sich eine Mehrheit der FDP-Mitglieder für den Verbleib in der Ampel entschieden.

Etwa 48 Prozent waren dagegen. Ehemalige Landeschefs wie Holger Zastrow aus Sachsen sind aus der Partei ausgetreten. Djir-Sarai will diesen Unmut in der eigenen Partei ansprechen und dadurch kanalisieren. Aber ob das klappt, ist fraglich.

Schwarz-Gelb hätte gar keine Mehrheit

Denn die Union lässt Djir-Sarai auflaufen. CDU-Chef Friedrich Merz erinnert die FDP daran, dass ein Bündnis im Moment gar nicht möglich ist:

Die FDP muss aus eigener Kraft bei der nächsten Bundestagswahl dafür sorgen, dass wir mit ihr eine rechnerische Mehrheit haben. Dann könnten wir miteinander sprechen.

Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender

Noch sei die FDP Mitglied einer Bundesregierung, die ansonsten aus Sozialdemokraten und Grünen zusammengesetzt sei. Wenn sie daran etwas ändern wolle, müsse sie nicht nur Interviews geben, sondern eben auch Taten folgen lassen.

Im Klartext: Wenn es jetzt zu Neuwahlen käme, wäre gar nicht sicher, ob die FDP überhaupt noch im Bundestag wäre. Denn in den Umfragen scheitert die Partei im Moment an der Fünfprozenthürde.

Vorstoß mit Lindner abgesprochen?

Das wahrscheinlichste Szenario ist nach wie vor, dass die FDP in der Ampel bleibt - trotz aller Interviews. Denn FDP-Chef Christian Lindner verfolgt eine andere Strategie. Um aus dem Umfragetief zu kommen, müsse die Ampel gute Arbeit für das Land leisten. Es könne der FDP nicht besser gehen, wenn nicht auch Deutschland auf einem Erfolgskurs sei.

Allerdings ist schlecht vorstellbar, dass Djir-Sarais Vorstoß nicht mit Lindner abgesprochen ist. Und auch Lindner hatte bereits kritisiert, die Ampel sei derzeit nicht berechenbar. Bis zum Sommer müsse die Berechenbarkeit wieder hergestellt werden. Auch das kann man als eine Exit-Strategie für die Ampel verstehen.

Zwar spricht Lindner noch nicht von Schwarz-Gelb. Aber allzu glücklich mit der Ampel wirkt er im Moment eben auch nicht. Und das sollen auch alle mitkriegen.

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