FDP will Pro-Auto-Plan beschließen

Die FDP will das Autofahren in Innenstädten wieder attraktiver machen. Am Montag wolle die Parteispitze nach ZDFheute-Informationen ein Pro-Auto-Programm verabschieden, das entweder kostenloses Parken oder eine Park-Flatrate vorsehe. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte der "Bild am Sonntag":

Die Liberalen wollen sich demnach aktiv von den Grünen abgrenzen. Die warfen der FDP Einseitigkeit in der Verkehrspolitik vor.

Ein FDP-Sprecher bestätigte, dass das Präsidium der Liberalen am Montag ein Programm mit dem Fokus auf Autos verabschieden will. In einem Papier mit dem Titel "Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto" wird unter anderem gefordert, dass die Kommunen mehr Autos in die Innenstädte locken, indem sie Parken kostenlos machten.

Alternativ solle nach den Plänen der FDP ein günstiges, deutschlandweites Flatrate-Parken nach dem Vorbild des 49-Euro-Bahntickets eingeführt werden.

Gleichzeitig wolle die Partei, dass weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen eingerichtet werden und wenn, dann nur noch mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.

Mithilfe von Digitalisierung soll dem Beschlusspapier zufolge der Autoverkehr mit grünen Wellen flüssig geleitet werden. So sollten Staus und Schadstoffausstoß minimiert und das Unfallrisiko gesenkt werden. Es handle sich um einen expliziten Gegenentwurf zu den Grünen, berichtet die Zeitung. Die FDP stelle sich "aktiv gegen eine grüne Politik der Bevormundung", sagte Djir-Sarai der Zeitung.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stefan Gelbhaar, sagte zu den Plänen:

Dazu gehöre auch "Technologieoffenheit". Auch zu Fuß, mit Rad, Bus und Bahn müssten sich die Bürgerinnen und Bürger "gut und sicher fortbewegen können".

Bessere Sharing-Angebote könnten zudem "mehr Menschen dann zum Auto verhelfen, wann und wo sie es brauchen, Parken inklusive", sagte Gelbhaar weiter. Zudem müsse der Fokus auf emissionsfreien Fahrzeugen liegen, um die Luftqualität zu verbessern.

"Es ist ein gefährlicher Irrglaube, dass man mit mehr Autoverkehr mehr wirtschaftliche Stärke in den Innenstädten schafft", warnte auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne). "Eine Politik rein für das Auto bedeutet eine Gefahr für den Standort und Einzelhandel." Dies sei in den Kommunen auch parteiübergreifend Konsens, verwies er auf diesbezügliche Stellungnahmen etwa des Deutschen Städtetages sowie auch auf Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zu dem Thema.

Die FDP will laut Beschlusspapier auch Jugendlichen ab 16 Jahren das begleitete Autofahren erlauben. Außerdem bekenne sich die Partei ausdrücklich zum Motorsport, der ein Innovationsturbo für den Automobilsektor sei.