Migrationspolitik: FDP stellt Neun-Punkte-Plan vor

Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach übereinstimmenden Medienberichten ein Neun-Punkte-Papier. Es greift die Vorschläge aus den schwarz-grün regierten Bundesländern auf, die diese Ende September im Bundesrat zur weiteren Reform des Asylsystems vorgelegt hatten.

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen in der Bundesregierung unter Druck setzen. "Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen", heißt es im FDP-Papier.

Zu den Vorschlägen der schwarz-grün regierten Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gehört die Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten. Im FDP-Papier werden die Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko sowie Indien, Kolumbien und Armenien genannt.

Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Zudem will die FDP-Fraktion, dass mehr Asylverfahren in Drittstaaten ausgelagert werden können. Bislang gilt hier, dass jemand eine Verbindung in diesen Drittstaat haben muss. Das will die FDP streichen.

Deutschland brauche "eine neue Realpolitik" in der Migration, heißt es in dem FDP-Papier. Das Thema dürfe nicht den politischen Rändern überlassen werden. Die irreguläre und ungesteuerte Migration nach Deutschland sei "weiterhin zu hoch".

Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. "Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte Fraktionschef Christian Dürr der "Bild am Sonntag". "Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."