FDP-Parteitag: Lindner kämpft gegen Bundestag-Aus

Für die FDP geht es in den kommenden zwei Wochen bis zur Bundestagswahl um alles: Schaffen sie trotz schlechter Umfragewerte doch noch den Einzug in den Bundestag - oder fliegen sie mit den aktuell prognostizierten vier Prozent wie vor zwölf Jahren wieder raus?

Die Strategie der Liberalen auf ihrem Parteitag in Potsdam: Durchhalteparolen und Appelle an das eigene Selbstbewusstsein - und sich als "Bollwerk" gegen eine schwarz-grüne Koalition darzustellen.

Auf dem Parteitag forderte der Vorsitzende und Ex-Finanzminister Christian Lindner eine Politik, die Wirtschaftswachstum in den Mittelpunkt stellt und die Migration in geordnete Bahnen lenkt, auch durch eine verschärfte Kontrolle der Zuwanderung.

Die AfD mache man stattdessen klein, "indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht haben" sagte Lindner, der mit seiner Rede mehrfach Jubel auslöste.

Deutschland brauche auch eine andere Einwanderungspolitik, betonte Lindner. "Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend im Arbeitsmarkt brauchen. Und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die nur irregulär in unseren Sozialstaat eingewandert sind. Und umgekehrt ist besser."

Lindner sagte, die Wirtschaftswende habe für die Partei Priorität. "Es ist eine Zeit gekommen, in der gelten muss: economy first" - Wirtschaft zuerst. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik sei in der Ampel nicht zu machen gewesen. Deswegen sei die FDP ausgestiegen.

Lindner nutzte die Chance, dabei die Grünen und ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck anzugreifen. "Robert Habeck ist die größte Wachstumsbremse in unserem Land", sagte Lindner über den Bundeswirtschaftsminister. "Bei Robert Habeck wächst nur der Frust und nicht die Wirtschaft."

Lindner erklärte die Bundestagswahl zur Richtungsentscheidung über das nächste Kabinett. Es gehe nicht darum, ob Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) oder Robert Habeck Kanzler werde. "Die entscheidende Frage ist Wachstum oder Stagnation. Die entscheidende Frage ist Freiheit oder Staat."

Der FDP-Vorsitzende erteilte den Grünen erneut eine klare Absage: "Nach der nächsten Bundestagswahl werden die Freien Demokraten keine Regierung gemeinsam mit den Grünen bilden." Wenn die FDP wieder in den Bundestag komme, habe sich auch Schwarz-Grün erledigt.

Vom Ergebnis in zwei Wochen wird wohl auch Lindners politisches Schicksal abhängen. Gelingt es ihm, die Partei zwar arg geschrumpft, aber dennoch knapp im Bundestag zu halten, dürfte er innerparteilich weiter unangefochten an der Spitze stehen.

Trotz der Umfrageflaute spendeten die Delegierten Lindner drei Mal stehenden Applaus, Kritik an seinem Kurs oder an dem Kommunikationsdesaster nach dem Ampel-Bruch gab es in der anschließenden Aussprache nicht. Das könnte sich freilich ändern, wenn die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten ist.