FDP wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze und hohen Ambitionen zieht die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Der FDP-Vorstand hat Lindner am Dienstag einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt, wie Generalsekretär Marco Buschmann in Berlin sagte. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen".

Der FDP komme eine "strategische Bedeutung" nach der Wahl zu, sagte Lindner mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen der anderen Parteien. "Denn mit Freien Demokraten im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit, ohne Freie Demokraten keine Chance auf eine Regierung der Mitte", sagte Lindner. "Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen."

Die FDP steht vor der schwierigen Aufgabe, innerhalb von gut zwei Monaten aus dem Umfragetief herauszukommen, in dem sie seit Längerem steckt. Derzeit liegt sie zwischen drei und fünf Prozent und muss damit um den Verbleib im Bundestag bangen. Lindner sagte dazu, es stünden bis zur Wahl "harte und schwere" Wochen bevor. "Aber für die Freien Demokraten sind alle Wahlkämpfe hart und schwer", fügte er hinzu.

Lindner bezeichnete die Wahl am 23. Februar erneut als "Richtungsentscheidung für unser Land", die auch "über die nächsten vier Jahre hinausreicht". Die Menschen in Deutschland seien "polarisiert, weil sie das Gefühl haben, dass sich der Staat zwar in alles einmischt, aber die wesentlichen und großen Herausforderungen nicht hinreichend beantwortet".

Wenn sich dieser Zustand nicht ändere, könne er in den nächsten vier Jahren Parteien außerhalb des "demokratischen Zentrums" immer mehr stärken, sagte der FDP-Chef. Er bekräftigte: "Wir wollen eine andere Politik in unserem Land, aber wir wollen auf keinen Fall eine andere politische Kultur."

Mit Blick auf den Bruch der Ampel-Koalition sagte Lindner, er habe "diesem Land einen neuen Anfang ermöglicht". Der ehemalige Finanzminister des Kabinetts von Olaf Scholz (SPD) sagte:

Der FDP-Vorstand beriet am Dienstag auch über das Wahlprogramm. Ein Entwurf, der AFP vorab vorlag, ist geprägt von Forderungen nach finanziellen Entlastungen, einem Rückbau des Staats und einer Stärkung von Eigenverantwortung. Vorgesehen sind etwa Steuersenkungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Unternehmen.

Zudem will die FDP mehr Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld, einen flexibleren Renteneintritt und eine Verschärfung der deutschen Migrationspolitik. Sie fordert ausdrücklich die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine und lehnt die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht ab. In der Bildungspolitik will die FDP ein bundeseinheitliches Abitur durchsetzen.

Die FDP stehe für "mehr Vertrauen auf Freiheit und Eigenverantwortung" sowie "weniger Bürokratie, mehr Freiheit und mehr Netto", sagte Lindner. Im Staatshaushalt müssten Ausgaben priorisiert werden. "Stark wird der Staat dadurch, dass er sich auf die Kernaufgaben beschränkt und nicht dadurch, dass jeden Tag neue Aufgaben für ihn erfunden werden", betonte Lindner.