FDP verspricht zur Bundestagswahl: Alles lässt sich ändern

"Alles lässt sich ändern" - so lautet die zentrale Losung der Liberalen für den Wahlkampf zur Bundestagswahl. Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise klingt das beinahe wie ein Trost, die FDP aber will im Wahlkampf vor allem Optimismus wecken.

Es gehe "nicht um Anzugfarben oder modische Brillengestelle", sagt Marco Buschmann, der nach dem Ampel-Aus als Generalsekretär die Wahlkampagne der Freien Demokraten managt. Drei entscheidende Botschaften haben die Liberalen am Dienstag in ihrer Berliner Parteizentrale vorgestellt.

Erstens: Wirtschaft. Viele Menschen sorgten sich um ihre Arbeitsplätze, schon weil die Zukunft des Standortes Deutschland unsicher geworden sei, analysiert Buschmann.

Entscheidendes Thema bleibe deshalb die von der FDP seit langem geforderte Wirtschaftswende. Bürger und Unternehmen müssten entlastet werden: nicht nur von hohen Steuern, sondern auch von Bürokratie und viel zu teurer Energie.

Einwände, die FDP verenge sich programmatisch wieder zu sehr in Richtung Wirtschaft, kontert Buschmann mit einem gesellschaftspolitischen Argument: die Angst um den Arbeitsplatz und Sorgen angesichts einer unsicheren Zukunft beschleunigten die Polarisierung der politischen Auseinandersetzung. Stabilitätspolitik sichere deshalb auch den Zusammenhalt, wer arbeite, brauche keinen Sozialstaat.

Zu lange habe die Politik den Ernst der Lage verleugnet, Schönreden helfe dabei ebenso wenig wie das Kaschieren struktureller Probleme mit immer neuen, aus Schulden finanzierten Strohfeuer-Programmen.

Buschmann verteidigt deshalb auch die Schuldenbremse: Sie sei ein Gebot der Verfassung, im Übrigen enthalte sie kein Verschuldungsverbot. Gegenwärtig erlaube sie rund fünfzig Milliarden Euro neue Kreditaufnahme jährlich, sie wirke also eher wie der Dispokredit auf dem Girokonto.

Jeder aber wisse: Wer einmal in die Schuldenspirale gerate, finde nur schwer wieder hinaus. Überschuldung in öffentlichen Haushalten belaste zudem künftige Generationen: Ihr politischer Gestaltungsspielraum werde von steigenden Zinsausgaben immer enger eingeschnürt. Generationengerechtigkeit erfordere, dass Kinder nicht für ihre Eltern haften müssten.

Politik habe sich in den letzten zehn Jahren jedoch nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft verzettelt: Auch beim zweiten programmatischen Schwerpunkt der Liberalen, dem Verhältnis zwischen Bürger und Staat, könne es nicht weiter um kleinteilige Regulierungen und Verbote gehen.

Die FDP wolle eine Gesellschaft freier, stolzer Bürger, die ihre eigenen Entscheidungen träfen, sagt Buschmann. Vater Staat sei nicht erziehungsberechtigt, er könne seinen Bürgern keine Gebrauchsanweisung für ein gutes und richtiges Leben verordnen.

Dritter Punkt: Migration. Wie alle anderen Einwanderungsländer müsse auch Deutschland sorgfältig definieren, welche Eigenschaften mögliche Migranten mitbringen sollten. Mit Deutschtümelei, sagt Buschmann, habe das alles nichts zu tun, die schade nur.

Ohne Ordnung und ohne klare Regeln, die dann auch durchgesetzt würden, gehe es nicht: Auch guter Wille müsse manchmal Grenzen setzen.

Ein offizielles Wahlprogramm haben die Freien Demokraten bisher zwar noch nicht beschlossen, es werde sich aber, so Buschmann, an Christian Lindners 18-seitigem "Scheidungspapier" orientieren, an dem die Ampel-Koalition gescheitert war.

Die darin vorgeschlagenen Schritte für eine Wirtschaftswende seien von vielen Ökonomen und aus der Wirtschaft schließlich hoch gelobt worden. Deutschland brauche eine grundlegende Erneuerung, die eine schwarz-grüne Koalition kaum leisten könne, von einer Neuauflage der "Großen Koalition" ganz zu schweigen.

Ziel der FDP sei es deshalb, so stark zu werden, dass sie an der dringend nötigen Richtungsentscheidung mitwirken, also auf eine mögliche Regierungsbildung Einfluss nehmen könne. Dafür müssten die Liberalen allerdings in den nächsten Bundestag einziehen, also den Sprung über die gefürchtete Fünf-Prozent-Hürde schaffen.

Bisher jedoch sehen alle Meinungsforscher die FDP deutlich darunter und viel Zeit, diesen Rückstand aufzuholen, bleibt ihr nicht: gut siebzig Tage noch, dann wird gewählt. Und so wirkt ihre Losung - alles lässt sich ändern - auch wie ein Mutmacher für die eigenen Leute.