Protestaktionen: Faeser sieht Grenzen "massiv überschritten"

Protestaktionen gegen die Grünen:Faeser sieht Grenzen "massiv überschritten"

16.02.2024 | 08:26

Innenministerin Nancy Faeser verurteilt Gepöbel und Gewalt bei Protesten gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen. Ohne ihn zu nennen, teilt sie auch gegen Markus Söder aus.

Nancy Faeser gibt am 13.02.2024 eine Pressekonferenz zu Maßnahmen gegen Rechtsextremismus in Berlin.

Nancy Faeser warnt vor einer Verrohung und Vergiftung des politischen Diskurses in Deutschland.

Quelle: dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte die SPD-Politikerin:

Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten.

Nancy Faeser

Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun. "Das gilt genauso, wenn Demokraten als "Volksverräter" diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden", sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten.

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Faeser: Kein "Anbiedern" an Radikale

Faeser sagte weiter, politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an:

Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.

Nancy Faeser

Ohne ihn zu nennen, kritisierte sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Margot Honecker beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. Ein solcher Vergleich sei "Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen", sagte Faeser.

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Mir vorzuwerfen, dass ich irgendwelche Parallelen zu dieser Person, zu Margot Honecker habe, das ist dumm, das ist infam, aber ich glaube, Markus Söder lebt auch irgendwie in einer eigenen Welt und das scheint einfach ein großes Bierzelt zu sein.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin gab Söder eine Mitschuld an der jüngsten Eskalation der Proteste. "Wer mal eben Steffi Lemke als Margot Honecker der Grünen bezeichnet, der leistet der Enthemmung Vorschub", sagte er dem RND. Politiker wie Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger "schaffen damit eine Atmosphäre, in der sich dann ein gewalttätiger rechter Mob austobt".

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An der Veranstaltung wollten neben Parteichefin Ricarda Lang auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen. Lang wurde später bei einer weiteren Veranstaltung in Schorndorf bei Stuttgart ausgepfiffen, beschimpft und an der Abreise gehindert.