Faeser fordert Auseinandersetzung mit "rechtem Rand"

Vor einem Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr sichtbare Polizeipräsenz und eine härtere politische Auseinandersetzung mit der extremen Rechten gefordert. Die "äußerst brutale Gewalttat" gegen den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) zeige, wo politische Aggression hinführe, sagte Faeser der "Rheinischen Post". Sie verlangte:

"Politisch müssen wir die Mitverantwortung derer sehr deutlich benennen, die vor allem vom rechten Rand aus immer hemmungsloser und skrupelloser Demokraten anfeinden und diffamieren", führte Faeser weiter aus. "Rechtsstaatlich müssen wir jetzt mit mehr Härte gegen Gewalttäter und mehr Schutz für die demokratischen Kräfte handeln." Darüber werde sie "sehr schnell" mit den Innenministern der Länder beraten, kündigte die Ministerin an.

Der SPD-Politiker Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden angegriffen und dabei nach Parteiangaben schwer verletzt worden. Die Attacke sorgte parteiübergreifend für Bestürzung. Der 41-Jährige wurde am Sonntag im Krankenhaus operiert. Kurz zuvor war in Dresden zudem ein 28-Jähriger angegriffen und verletzt worden, der für die Grünen Wahlplakate anbrachte.

Faeser hat als Reaktion auf die Angriffe eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen, die in dieser Woche stattfinden soll. Für Dienstag hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen (CDU), zu einer Sonderkonferenz der Ressortkollegen eingeladen. 

In der "RP" forderte Faeser eine Rückkehr zu einer politischen Kultur des Respekts.

Es müsse jetzt auch darum gehen, "dass die Maßstäbe nicht weiter verrutschen und die Demokratie nicht weiteren Schaden nimmt".