Extremismus-Prävention: Faeser will Demokratiefördergesetz

Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes.

Die SPD-Politikerin sagte der "Rheinischen Post" (Montag), jetzt müsste all denen den Rücken gestärkt werden, die die Demokratie stark und lebendig machten.

"Das sind unzählige zivilgesellschaftliche Initiativen in unserem Land. Um sie dauerhaft und verlässlich zu unterstützen, brauchen wir endlich das Demokratiefördergesetz, das wir schon vor einem Jahr vorgelegt haben", sagte Faeser.

Das Demokratiefördergesetz soll Vereine und Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie und die Prävention von Extremismus einsetzen, künftig mit einer besseren finanziellen Grundlage ausstatten. 

Faeser begrüßte die neuerlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus, bei denen bundesweit erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen.

"Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Auch an diesem Wochenende schlug das Herz unserer Demokratie auf unseren Straßen und Plätzen", sagte die Ministerin.

Die Menschen erwarteten "ganz klar, dass wir uns als wehrhafter Rechtsstaat den Extremisten entgegenstellen und all diejenigen schützen, die Rassismus, Ausgrenzung und Hass erleben müssen".

Für sie komme es daher weiter darauf an, "rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, ihre Finanzquellen trockenzulegen, ihnen Waffen zu entziehen und Hetzer und Gewalttäter strafrechtlich hart zu verfolgen".

Auslöser der Proteste war ein Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. 

Auch an diesem Montag sind in mehreren deutschen Städten Demonstrationen geplant.