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Nach Afghanistan und Syrien:Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben"
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Straftäter und Gefährder sollen bald auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich darüber hinaus offen für weitere Maßnahmen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt. "Wir werden sehr bald abschieben", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen".
Es gehe hier um Straftäter und Gefährder. "Da geht die Sicherheit in Deutschland vor", betonte die Ministerin. Deswegen müsse man Menschen, die hier straffällig werden, auch wieder abschieben können.
Faser: Abschiebungen um 20 Prozent gesteigert
Bisher scheitert dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe.
"Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen", sagte Faeser.
Wir schieben inzwischen mehr ab. Wir haben eine Steigerung von über 20 Prozent in dem Bereich. Also sind wir da auf dem richtigen Weg.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Faeser verteidigt Sicherheitspaket der Ampel
Die Ministerin verteidigte zugleich das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
Faeser sprach von einer "harten Reaktion" auf diesen furchtbaren Anschlag. Die Koalition habe zwar viele Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg gebracht. "Da machen wir jetzt weiter", sagte Faeser.
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Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg
Kritik, dass die Bundesregierung die Gefahr des Islamismus unterschätzt habe, wies Faeser zurück. "Selbstverständlich haben wir uns auch als Koalition um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert", betonte die Ministerin.
Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie das Samidoun-Verbot und das Betätigungsverbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland. "Wir waren da schon auch hart unterwegs", sagte Faeser.
Offen für zusätzliche Maßnahmen
Die Ministerin zeigte sich auch offen für weitere Maßnahmen nach Gesprächen mit Union und den Ländern, die kommende Woche stattfinden sollen. Es sei wichtig, dass alle staatlichen Ebenen hier "stark zusammenstehen". Gesprächsangebote nehme sie gern an und ernst.
Alle staatlichen Ebenen sollten jetzt stark zusammenstehen.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
Über weitere Maßnahmen werde man sehr offen reden. "Ich schließe manche Dinge nicht aus", sagte Faeser auf die Frage nach möglichen weiteren Maßnahmen.
Quelle: dpa
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Quelle: dpa, AFP
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