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    Faeser kündigt Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an

    Nach Afghanistan und Syrien:Faeser: "Wir werden sehr bald abschieben"

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    Straftäter und Gefährder sollen bald auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Innenministerin Nancy Faeser zeigt sich darüber hinaus offen für weitere Maßnahmen.

    Nancy Faeser (SPD, M), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, unterhalten sich nach der Vorstellung eines Sicherheitspakets nach der Messerattacke von Solingen.
    Konsequenzen aus dem tödlichen Messeranschlag in Solingen: Die Bundesregierung will unter anderem Messerverbote ausweiten und Sozialleistungen für Ausreisepflichtige kürzen.29.08.2024 | 1:46 min
    Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat baldige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan angekündigt. "Wir werden sehr bald abschieben", sagte die SPD-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen".
    Es gehe hier um Straftäter und Gefährder. "Da geht die Sicherheit in Deutschland vor", betonte die Ministerin. Deswegen müsse man Menschen, die hier straffällig werden, auch wieder abschieben können.

    Faser: Abschiebungen um 20 Prozent gesteigert

    Bisher scheitert dies im Fall von Syrien und Afghanistan an der uneindeutigen Gefährdungslage und daran, dass es mit den dortigen Machthabern jeweils keine Beziehungen gibt. Man habe immer gesagt, dass man mit den Taliban in Afghanistan nicht rede, sondern bei Nachbarstaaten um Unterstützung werbe.
    "Da sind wir schon relativ weit. Sie werden das in der nächsten Zeit sehen", sagte Faeser.

    Wir schieben inzwischen mehr ab. Wir haben eine Steigerung von über 20 Prozent in dem Bereich. Also sind wir da auf dem richtigen Weg.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Andreas Rosskopf, Gewerkschaft der Polizei, im Gespräch mit ZDF-Mima-Moderatorin Mirjam Meinhardt
    Dass der mutmaßliche Täter von Solingen nicht abgeschoben wurde, sei kein Einzelfall, so Andreas Rosskopf, Vorsitzender der Polizeigewerkschaft GdP für den Bereich Bundespolizei.29.08.2024 | 5:09 min

    Faeser verteidigt Sicherheitspaket der Ampel

    Die Ministerin verteidigte zugleich das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition als Reaktion auf den Messerangriff von Solingen mit drei Toten und acht Verletzten.
    Faeser sprach von einer "harten Reaktion" auf diesen furchtbaren Anschlag. Die Koalition habe zwar viele Maßnahmen wie Grenzkontrollen und Verschärfungen bei Abschiebungen auf den Weg gebracht. "Da machen wir jetzt weiter", sagte Faeser.
    So viele Flüchtlinge leben in Deutschland

    ZDFheute Infografik

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    Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg

    Kritik, dass die Bundesregierung die Gefahr des Islamismus unterschätzt habe, wies Faeser zurück. "Selbstverständlich haben wir uns auch als Koalition um die Bekämpfung des Islamismus gekümmert", betonte die Ministerin.
    Sie verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) sowie das Samidoun-Verbot und das Betätigungsverbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland. "Wir waren da schon auch hart unterwegs", sagte Faeser.
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    Behörden warnen zunehmend vor der islamistischen Szene. Eine hohe Gefahr geht dabei von Einzeltätern aus. Soziale Medien spielen bei der Radikalisierung eine entscheidende Rolle.08.08.2024 | 1:32 min

    Offen für zusätzliche Maßnahmen

    Die Ministerin zeigte sich auch offen für weitere Maßnahmen nach Gesprächen mit Union und den Ländern, die kommende Woche stattfinden sollen. Es sei wichtig, dass alle staatlichen Ebenen hier "stark zusammenstehen". Gesprächsangebote nehme sie gern an und ernst.

    Alle staatlichen Ebenen sollten jetzt stark zusammenstehen.

    Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

    Über weitere Maßnahmen werde man sehr offen reden. "Ich schließe manche Dinge nicht aus", sagte Faeser auf die Frage nach möglichen weiteren Maßnahmen.

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    Quelle: ZDF
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    Quelle: dpa, AFP
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