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Auch von Ampel-Parteien:Kritik an Plänen für ausländische Fachkräfte
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Die Ampel-Regierung möchte ausländische Fachkräfte mit Steuererleichterungen nach Deutschland locken. Kritik prasselt von allen Seiten ein - auch von Politikern der Koalition.
Der Fachkräftemangel ist bereits jetzt spürbar und wird sich zuspitzen. Dem will die Ampel mit Steueranreizen entgegenwirken.
Quelle: dpa
Die geplanten, aber bisher wenig konkreten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgen weiter für Diskussionen.
"Das ist ein echtes Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat", sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur.
Wagenknecht kritisiert Pläne
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht äußerte zudem Zweifel daran, dass der Plan mit dem in Grundgesetz-Artikel 3 verankerten Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP forderte sie die Bundesregierung auf, lieber diejenigen in Arbeit zu bringen, "die sich bereits im Land befinden".
Während deutsche Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen unter weit überdurchschnittlichen Steuern und Abgaben leiden, will die Bundesregierung ausländische Fachkräfte mit massiven Steuererleichterungen privilegieren.
Sahra Wagenknecht, BSW-Vorsitzende
Steuererleichterungen auch in der Ampel umstritten
Auch aus den Ampel-Parteien gab es Kritik: "Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute irritiert", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem "Tagesspiegel". Die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der Zeitung: "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem Arbeitsrecht." Dies wäre aus ihrer Sicht nicht gewährleistet, wenn bestimmte Gruppen bei gleicher Arbeit durch Steueranreize mehr Geld im Portemonnaie hätten.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte im "Frühstart" von RTL und ntv, dass man sich das Vorhaben noch einmal "genauer angucken" müsse.
Es darf kein Missverständnis entstehen. Die Arbeit in diesem Land muss gleich viel wert sein.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im Sender "Welt", er sehe das "Gerechtigkeitsargument" - betonte aber: "Umgekehrt wissen wir ja und sehen es überall, dass wir Arbeitskräfte brauchen. Und andere Länder machen es eben auch." Zudem spreche ein volkswirtschaftliches Argument für das Modell.
Wenn mehr Fachkräfte nach Deutschland kommen, weil sie hier gerne arbeiten wollen beziehungsweise weil sie diese Vergünstigungen in Anspruch nehmen, dann gewinnen wir alle.
Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister
Wirtschaft begrüßt Regierungsvorhaben
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, verteidigte das Vorhaben ebenfalls.
Die Steuererleichterung für ausländische Fachkräfte ist klug, denn Deutschland muss sich im europäischen Wettbewerb behaupten und einige Nachbarn haben solche Steuervorteile bereits eingeführt.
Marcel Fratzscher, DIW-Chef
Deutschland müsse für hochqualifizierte Arbeitskräfte attraktiver werden - "dazu gehören eine bessere Willkommenskultur, der Abbau vieler Hürden bei der Integration und auch steuerliche Anreize", sagte er der "Rheinischen Post".
Fachkräftemangel: Das Konzept der Ampel-Koalition nicht neu
Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Bundesregierung für "neu zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen beim Gehalt geben.
Solche Steueranreize sind in Europa und darüber hinaus seit vielen Jahren ein Thema. Die Bundesregierung hatte bereits 2018 in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage 15 EU-Länder genannt, in denen dies zur Anwendung kommt. Der Schwerpunkt lag dabei allerdings auf Führungskräften in Unternehmen und anderen hochqualifizierten und gut bezahlten Zuwanderern.
In den Niederlanden ist seit Jahresbeginn auch eine - ähnlich wie von der Ampel-Koalition geplante - Regelung mit steuerfreien 30/20/10-Prozent vom Bruttolohn für insgesamt 60 Monate und mit Einkommensgrenzen in Kraft. Damit wurden die bisher geltenden Vorteile für qualifizierte Einwanderer etwas beschnitten.
Quelle: dpa, AFP
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