Ex-Verkehrsminister Scheuer legt Bundestagsmandat nieder

Der ehemalige Bundesverkehrsminister und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat sein Bundestagsmandat niedergelegt und scheidet damit vorzeitig aus dem Parlament aus. Das bestätigte der Bundestag ZDFheute.

"Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder", schrieb der Politiker am Montag in einer Mitteilung an die Mediengruppe Bayern.

Er danke den vielen Menschen für die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen über eine so lange Zeit.

Zu seinen Beweggründen wollte er sich nicht ausführlicher äußern, er betonte aber ausdrücklich, dass es sich "nicht um einen Aprilscherz" handele. Zu seinen Zukunftsplänen äußerte sich Scheuer zunächst nicht.

Der 49-Jährige hatte im Januar bereits angekündigt, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten zu wollen. Aus der CSU hieß es damals, er habe sich den Schritt nicht leicht gemacht. Davor hatte es im CSU-Bezirksverband Niederbayern nach dpa-Informationen aber wiederholt skeptische Stimmen gegenüber einer erneuten Kandidatur Scheuers gegeben.

Bevor Scheuer nach der Bundestagswahl 2018 im vierten Kabinett von Angela Merkel (CDU) Bundesverkehrsminister wurde, übernahm er 2013 an der Seite des damaligen Parteichefs Horst Seehofer den Posten des CSU-Generalsekretärs.

Von 2009 bis 2013 war er zunächst Staatssekretär im Verkehrsministerium und seit 2002 Mitglied des Bundestages und vertrat dort den Stimmkreis Passau.

Als Minister geriet Scheuer wegen der gescheiterten Pkw-Maut massiv in die Kritik - auch innerhalb der CSU wurde er in der Folge von vielen als Belastung gesehen.

Die von der CSU im Wahlkampf als "Ausländermaut" propagierte Gebühr war vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert, weil nur ausländische Autofahrer zahlen sollten. Weil das Bundesverkehrsministerium mit den vorgesehenen Betreibern unter Scheuer schon vor der Gerichtsentscheidung Verträge geschlossen hatte, musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die Unternehmen zahlen.

Trotz schon während der Zeit als Bundesminister andauernden Kritik an Scheuer hatte CSU-Chef Markus Söder immer an dem Niederbayern festgehalten.

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 hatte Söder dies mit den Worten verteidigt: "Bei allem, was der ein oder andere kritisiert an dem Andi Scheuer: Ich kenne wenige Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer."

Im März dieses Jahres veröffentlichte der Ex-Sprecher Scheuers, Wolfgang Ainetter, ein brisantes Buch. Darin brüllt ein fiktiver Minister seinen Mitarbeiter an und grapscht Kelnerinnen an den Busen.

Der Autor betont, er habe einen "fiktiven, satirischen Krimi" geschrieben. Den Vorwurf einer versteckten Abrechnung mit seinem früheren Chef wolle er nicht gelten lassen.