Haushalts-Streit: SPD-Chefin Esken greift Lindner an

Komplett beigelegt war der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition seit der Last-Minute-Einigung im Juli ohnehin nicht. Doch nun ist er wieder voll aufgeflammt.

Der Grund: Vom Finanzministerium beauftragte Experten meldeten verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Haushaltsplan an.

Konkret geht es insbesondere um Zuschüsse für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH, die als Darlehen umgewidmet werden sollen. Da unklar ist, ob diese wieder zurückgezahlt werden können, steht den Experten zufolge die Schuldenbremse auf der Kippe.

Das Ministerium zieht daraus den Schluss, dass im Parlament neu über die Ausgaben verhandelt werden muss.

Diese Lesart kritisierte die SPD-Chefin Saskia Esken gegenüber dem ZDF scharf. Die Interpretation von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sei "einigermaßen eigenwillig". Es gebe im Gutachten Hinweise darauf, dass die gefundenen Lösungen durchaus möglich seien.

Lindner habe seinen Vorstoß nicht mit der Regierung abgesprochen. "So ein Vorgehen ist wirklich schwer erträglich. Wir müssen auch ganz klar machen, dass wir so nicht zusammenarbeiten können." Das gehe laut Esken "über die Grenzen dessen, was man an persönlicher und parteilicher Profilierung ertragen muss in so einer Koalition".

Esken und die SPD seien zwar weiter entschlossen, "diese Koalition zu einem guten Ende zu führen" - auch weil es das Land verdient habe, "dass wir verantwortungsvoll regieren". Aber es habe "auch Grenzen, wie man miteinander umgeht".

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), rief die Bundesregierung zu einer raschen Klärung auf. Diese müsse "vor dem Beginn der parlamentarischen Beratungen Anfang September" einen verfassungsgemäßen Haushaltsplan dem Bundestag vorlegen, schrieb Braun beim Onlinedienst X.

Kritik kommt auch vom ifo-Präsidenten Clemens Fuest. "Diese Haushaltseinigung war fragil, und diese Einigung ist damit nicht mehr tragfähig", sagte er gegenüber dem ZDF.

Gegen die Kritik an seinem Parteichef wehrte sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. "Die FDP benennt Prioritäten, macht Vorschläge zur Konsolidierung und will einen verfassungskonformen Haushalt", sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP.

Die FDP erwarte von SPD und Grünen nun "konstruktive Konsolidierungsvorschläge". Meyer machte erneut deutlich, dass eine Aussetzung der Schuldenbremse für die Liberalen nicht zur Debatte steht.