SPD-Chefin Esken: Beweise für AfD-Verbot sammeln

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, Material für ein mögliches Verbot der AfD zu sammeln. Dem Magazin "stern" sagte sie:

Sie appellierte, gegebenenfalls sollten die Minister Verfahren - beispielsweise bei der Unterbindung von Finanzströmen rechtsextremer Netzwerke - einleiten. "Weiter will ich davon ausgehen und erwarte es auch, dass die antragsberechtigten Verfassungsorgane für ein Parteiverbot, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, sich fortlaufend über die Erkenntnisse informieren lassen", sagte Esken.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hingegen hält ein AfD-Verbotsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt für zu riskant. Aus seiner Sicht lägen nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sagte Kühnert in der ntv-Sendung "#beisenherz".

"Bei einem Verbot einer Partei geht es nicht darum, ob der Abgeordnete Kühnert die ablehnt oder für faschistoid hält, sondern ob Gerichten am Ende Beweise vorgelegt werden können, bei denen die sagen, das ist klar gegen die Verfassung gerichtet und deshalb sollten die verboten werden", sagte Kühnert.

Ein Parteienverbot kann von Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Der AfD müsste in dem Verfahren nachgewiesen werden, dass sie aggressiv kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.

Die AfD war bei der Landtagswahl in Thüringen stärkste Kraft geworden - das erste Mal bei einer Landtagswahl in Deutschland überhaupt. Der Verfassungsschutz hat sie dort wie auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Kritiker warnen, dass ein Verbotsverfahren sehr langwierig und der Ausgang in Karlsruhe offen wäre. Zudem gibt es Bedenken, eine Partei mit hoher Wählerzustimmung zu verbieten. So sieht Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen etwaigen AfD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht skeptisch.

"Was ich wollen würde, ist nicht vordringlich", sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Entscheidend ist, was an beweisbaren und gerichtsfesten Unterlagen vorgelegt werden kann." Politiker seien bei einer solchen Debatte zudem "immer in Gefahr, als Konkurrenten zu erscheinen".