Genehmigung von Behörde: Gasbohrung vor Borkum nimmt Hürde
Genehmigung von Landesbehörde:Gasbohrung vor Borkum nimmt Hürde
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Die Behörden in Niedersachsen geben grünes Licht für Gasbohrungen vor Borkum. Ob tatsächlich gefördert wird, hänge vom Bund ab, sagt das Land. Umweltschützer wollen zudem klagen.
Die Bewohner der Insel Borkum haben bald eine Gasplattform vor der Nase. Weitere könnten folgen. Ist das der Preis für sichere Energieversorgung? Und wo bleibt der Umweltschutz?02.04.2023 | 28:44 min
Die umstrittene Erdgasförderung vor der Nordsee-Insel Borkum hat eine bürokratische Hürde genommen. Das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover erteilte dem niederländischen Energiekonzern One-Dyas eine auf 18 Jahre befristete Genehmigung für Bohrungen, die unter dem Meeresboden in deutsches Gebiet reichen.
Die Entscheidung, ob die Gasförderung beginnen kann, liegt nach Ansicht Niedersachsens nun bei der Bundesregierung. Es sei am Bund, mit den Niederlanden ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Landes-Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD).
Hier liegt also die letzte Entscheidung. Das sind letztlich auch energie- und geostrategische Entscheidungen, die der Bund hier treffen muss.
Olaf Lies, Wirtschaftsminister Niedersachsen
Die Behörden in Niedersachsen geben grünes Licht für Gasbohrungen vor Borkum. Ob tatsächlich gefördert wird, hänge vom Bund ab, sagt das Land. Umweltschützer wollen zudem klagen.14.08.2024 | 28:44 min
Lies: Kein Ermessensspielraum
Ähnlich äußerte sich der Umwelt- und Energieminister des Landes, Christian Meyer. "Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene", sagte der Grünen-Politiker.
Das Landesamt erklärte, die Genehmigung sei nach Prüfung und Freigabe durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium erfolgt. Lies sah darin einen Verwaltungsakt: Es handele sich um eine sogenannte gebundene Entscheidung, es habe also "keinen politischen oder sonst irgendeinen Ermessensspielraum" gegeben.
LBEG-Präsident Carsten Mühlenmeier betonte, die Genehmigung sehe ein vorzeitiges Ende der Gasförderung vor, sobald durch die Wärmewende in Deutschland kein Erdgas mehr benötigt werde. "Solange aber in Deutschland noch Erdgas verbraucht wird, gilt: Das aus heimischen Lagerstätten geförderte Erdgas ist erheblich weniger klimaschädlich als das importierte."
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Noch einige Hürden bis zur Förderung
Umweltminister Meyer erlärte, die Genehmigung durch das zuständige Landesamt ändere nichts an seiner kritischen Haltung zu dem Projekt. Niedersachsen wolle bis 2040 klimaneutral werden. "Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig."
Ob nahe dem niedersächsischen Nationalpark Wattenmeer künftig tatsächlich nach Gas gebohrt wird, ist allerdings noch nicht endgültig geklärt. Nötig ist noch ein völkerrechtliches Abkommen mit den Niederlanden, da das Gas sowohl in niederländischen als auch in deutschen Hoheitsgebieten gefördert werden soll. Die Gespräche laufen seit 2022.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will erst juristische Sicherheit, ehe ein Abkommen unterzeichnet wird.
Das ist heute keine gerichtsfeste Entscheidung, sie wird sicherlich beklagt werden.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Umweltverbände wollen gegen die Genehmigung vorgehen. "Wir werden dagegen alle rechtlichen Mittel ausschöpfen", erklärte Sascha Müller-Kraenner, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe.
Umweltschützer befürchten Schäden für das Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer und die Inseln. Außerdem halten sie die Erdgasförderung für unvereinbar mit den Klimazielen.
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Das wurde genehmigt
Geplant sind Bohrungen, die in einer Tiefe von 1,5 bis 3,5 Kilometern vom niederländischen schräg ins deutsche Gebiet abgelenkt werden. Die erwartete förderbare Menge Erdgas für das gesamte Vorhaben beläuft sich auf 4,5 bis 13 Milliarden Kubikmeter. Zur Einordnung: Allein im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur in Deutschland rund 81 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht.
Der Konzern One-Dyas will noch in diesem Jahr damit beginnen, aus einem Feld vor den Inseln Borkum und Schiermonnikoog Erdgas zu fördern. Dazu soll eine Förderplattform auf niederländischem Hoheitsgebiet rund 20 Kilometer nordwestlich von Borkum errichtet werden.
