FDP will Eizellspenden erlauben

Für das Wunschkind ins Ausland: Das ist oft der einzige Weg, wenn eine Frau schwanger werden will. Etwa, weil sie nach einer Krebsbehandlung keine fruchtbaren Eizellen mehr hat und sich die künstlich befruchtete Eizelle einer Spenderin einsetzen lassen will. Die Eizellspende ist in Deutschland verboten, anders als die Samenspende.

Die FDP will das ändern und wirbt fraktionsübergreifend dafür, das Verbot zu kippen. In einem Brief an alle Abgeordneten des Bundestags schreibt die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, Paaren könne "durch eine verantwortungsvoll ausgestaltete Legalisierung der Eizellspende geholfen werden".

Helling-Plahr beruft sich auf die Einschätzung der Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, die das Verbot von Eizellspenden für "überholt und nicht mehr überzeugend" hält. Das Verbot gilt seit 1990, inzwischen ist Deutschland neben Luxemburg das einzige EU-Land, in dem die Eizellspende verboten ist.

Auch FDP-Justizminister Marco Buschmann hatte zuvor deutlich gemacht, dass er eine Erlaubnis der Eizellspende für mit dem Grundgesetz vereinbar halte und gute Chancen für eine Legalisierung noch vor der Bundestagswahl sieht.

Doch innerhalb der Ampel-Koalition löst der FDP-Vorstoß Unmut aus. "Die Ergebnisse der Kommission liegen seit Mitte April vor und sind noch nicht mal ordentlich diskutiert, weil die FDP dazu keine Lust hatte", sagt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Leni Breymeier.

Denn der Abschlussbericht der Kommission enthält nicht nur Positionierungen zur Eizellspende, sondern auch Vorschläge zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Die Reform des Paragraf 218 ist ein Herzensthema von SPD und Grünen, die FPD aber will darüber nicht diskutieren.

Die Grünen sind ebenfalls irritiert. Deren stellvertretetende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink wirft der FDP vor, sie habe verhindert, dass der Kommissionsbericht in den Bundestagsausschüssen debattiert werde. So habe bislang keine "fachliche und politische Abwägung dieser sehr komplexen Fragen" stattgefunden.

Auch die Union äußert sich zurückhaltend über den FDP-Vorstoß. Man befürworte eine Fortpflanzungsmedizin, die den Leidensdruck ungewollt kinderloser Menschen lindere, so Fraktionsvize Dorothee Bär. Eine zeitgemäße Regelung der Fortpflanzungsmedizin dürfe nicht zu einer Aufweichung ethischer Schutzstandards in der Bioethik führen.

Die CSU-Politikerin sagt ZDFheute:

Die Eizellspende wirft komplizierte rechtsethische und praktische Fragen auf. Es geht um das Recht des Kindes auf seine Abstammung, zugleich sollen Geschäftsmodelle in diesem Bereich verhindert werden. Hinzu kommt die Frage der Kostenübernahme durch die Krankenversicherung: Wem soll die Eizellspende erstattet werden? Gibt es Voraussetzungen wie die Ehe? Was ist mit dem Kinderwunsch queerer Paare?

Wie ihr Vorschlag konkret aussehen soll, sagt die FDP nicht. Katrin Helling-Plahr hat es eilig, bittet die Abgeordneten bis Anfang September um Rückmeldung. Es dürfte viele in der Ampel geben, die es sehen wie die meisten Fachleute: Das Verbot von Eizellspenden ist überholt. Dass sie aber der FDP zustimmen, ist eher nicht zu erwarten - die Ampel verhakt sich sogar bei überparteilichen ethischen Themen.