Union und SPD sagen Hilfen bei Long-Covid zu

Bis Montagabend mussten die Unterhändler von CDU, CSU und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Die größte Einigkeit dürfte es im Papier der Arbeitsgruppe Gesundheit geben. Es liegt dem ZDF vor.

Die vielleicht interessanteste Zeile findet sich fast am Ende des zwölfseitigen Textes: "Offene Punkte: Keine (Die vereinbarte Agenda wurde vollständig abgearbeitet.)"

An so mancher Stelle will die neue Koalition wirklich Neues wagen. So soll ein "verbindliches Primärarztprinzip" eingeführt werden. Die Hausärzte sollen - wie schon lange in den Fachdebatten der Gesundheitspolitiker angedacht - eine Lotsenfunktion für die Patienten übernehmen.

Diese sollen dann nicht nur die Überweisung zum Facharzt koordinieren, sondern auch den "notwendigen Zeitkorridor" - sprich Termingarantie - festlegen.

Vieles, was bisher an den finanziellen Hürden der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu scheitern drohte, soll jetzt durch gezielte Entlastungen der Kassen ermöglicht werden. So soll der Beitragsanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung dadurch gebremst werden, dass die Beiträge für Bürgergeldempfänger vollständig "aus Steuermitteln" finanziert werden.

Außerdem soll der Anteil der Krankenkassen am Transformationsfonds Krankenhäuser aus dem Sondervermögen Infrastruktur bezahlt werden.

Auch dem drohenden Kollaps der Pflegeversicherung will die künftige Koalition mit Entlastung entgegenwirken. SPD und Union kündigen "eine große Pflegereform" an, die Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch Steuermittel sowie einen Deckel für den Eigenanteil der Versicherten. Damit soll Pflege auch in Zukunft bezahlbar bleiben.

Zur Entlastung soll auch ein "Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitswesen innerhalb der ersten sechs Monate" beitragen. Dazu gehören nicht nur die Überprüfung von Datenschutzvorschriften und Berichtspflichten für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser.

Die Verschreibung von Heil- und Hilfsmitteln soll massiv vereinfacht, die Kassen sollen zum Aufbau von gemeinsamen Verwaltungsstrukturen verpflichtet werden.

Auch Versäumnissen bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie kommt man nach: Long- und Post-Covid und ebenso PostVac-erkrankten Menschen wird zugesichert, dass sie auch künftig Unterstützung bekommen.

Gerade für PostVac-Erkrankte - also Patienten, die an einem schweren Impfschäden leiden - ist es ein Meilenstein, dass sie hier explizit genannt werden. Damit könnte es für Betroffene leichter werden, nach einer Impfung aufgetretene Erkrankungen bei den zuständigen Landesversorgungsämtern geltend zu machen.

Am Freitag wollen die Spitzen der Parteien Kompromisse bei den strittigen Punkten der Koalitionsverhandlungen suchen. Mit dem Thema Gesundheit dürften sie sich nicht lange beschäftigen müssen.