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Mehr Zurückweisungen:Dobrindt: Verschärfte Grenzkontrollen wirken
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Anfang Mai wurden verstärkte Grenzkontrollen eingeführt. Innenminister Dobrindt bilanziert schon erste Ergebnisse: Mehr Menschen, die illegal einreisen wollten, wurden abgewiesen.
Bayerns Ministerpräsident Söder und Innenminister Dobrindt (beide CSU) besuchen die Kontrollstelle Kiefersfelden.
Quelle: action press
Die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen haben laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits in der ersten Woche zu deutlich mehr Zurückweisungen geführt. In den vergangenen sieben Tagen seien 739 Versuche der illegalen Einreise zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt am Donnerstag bei einem Besuch eines Grenzübergangs im bayerischen Kiefersfelden.
Das sei eine Steigerung von 45 Prozent zur "Vergleichswoche zuvor", in der es 511 Zurückweisungen gegeben habe.
Unter den Zurückgewiesenen waren demnach auch Asylsuchende: Von 51 Menschen, die ein Asylgesuch äußerten, seien 32 zurückgewiesen worden, sagte Dobrindt. Die anderen seien als vulnerable Personen - dazu zählen etwa Kinder oder Schwangere - ins Land gelassen worden. Zum Vergleich: In der Woche zuvor hätten 44 Menschen an der Grenze ein Asylgesuch geäußert, berichtete der Minister - und da seien noch alle ins Land gelassen worden.
Dobrindt hatte am Mittwoch vergangener Woche - wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister - eine Intensivierung der Grenzkontrollen angekündigt. Gleichzeitig ordnete er an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können sollten - abgesehen von Angehörigen vulnerabler Gruppen.
Dobrindt: Signal für geänderte Migrationspolitik
In der Vorwoche sei von 44 Geflüchteten ein Asylgesuch gestellt worden - alle seien zunächst ins Land aufgenommen worden. Die neuen Kontrollen seien ein "Signal, dass sich die Migrationspolitik in Deutschland geändert hat." Dobrindt resümierte: "Die Kontrollen wirken." Dobrindt betonte:
Wir kommen unserer humanitären Verantwortung weiterhin nach, selbstverständlich, aber wir wollen nicht, dass Schleuser und Schlepper und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer in unser Land kommen kann.
Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister
Zuvor waren lediglich Menschen, die kein Asylgesuch vorbrachten, sowie Ausländer, die mit einer temporären Einreisesperre etwa wegen einer früheren Abschiebung belegt waren, zurückgewiesen worden. Voraussetzung für eine Zurückweisung sind Kontrollen direkt an der Grenze.
Diese hatte Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser (SPD) nach und nach für alle Grenzabschnitte angeordnet.
Innenminister Dobrindt hat einen Bericht des "Spiegel" bestätigt, wonach an der deutsch-polnischen Grenze zuletzt die Zurückweisung zweier Migranten aus Afghanistan am Widerstand polnischer Beamter scheiterte. Der Vorfall in der Nähe der brandenburgischen Stadt Guben habe am Montagmorgen stattgefunden, sagte eine Bundespolizei-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Laut der Polizeisprecherin habe es bei sogenannten Zurückschiebungen nach Polen "seitens der zuständigen polnischen Behörden bereits in der Vergangenheit in Einzelfällen keine Zustimmung" gegeben, "weil von dort aus weiterer Klärungsbedarf gesehen wurde". Wenn der Klärungsbedarf nicht unmittelbar ausgeräumt werden könne, gebe es zunächst keine Überstellung der Geflüchteten. Diese könne aber gegebenenfalls "je nach Ausgang der Klärung zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden". Solche Vorfälle habe es zuletzt immer wieder gegeben. Dobrindt betonte, dass es grundsätzlich mit den polnischen Grenzbehörden aber überhaupt keine Schwierigkeiten gebe, sondern eine partnerschaftliche Zusammenarbeit, betonte er. In dem aktuellen Fall habe es zwar nun eine "Diskussion über die Zuständigkeit" gegeben. Quelle: AFP, dpa
Der neue Innenminister betonte bei dem Termin an dem deutsch-österreichischen Grenzübergang, dass es "keine Grenzschließungen" gebe. "Darüber hat niemand nachgedacht", sagte Dobrindt. Er betonte zudem, dass der Grenzverkehr weiter fließe und es "keine unverhältnismäßigen Staus" gebe. Die Kontrollen seien aber für die Behörden und Einsatzkräfte eine "herausfordernde Maßnahme".
Söder: "künftig weniger Illegalität nach Deutschland"
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder begleitete Dobrindt. Ihm zufolge sei "die Situation an den deutschen Grenzen" nun "eine grundlegend andere" als vor dem Regierungswechsel vor einer Woche. Schwarz-Rot vollziehe eine "180-Grad-Wende" in der Migrationspolitik.
Wir machen jetzt ernst. (...) Es gilt wieder Law and Order an der Grenze."
Markus Söder, Ministerpräsident Bayern (CSU)
Söder stellte auch in Aussicht, dass sich durch die Grenzkontrollen auch die Sicherheitslage in Deutschland verbessern werde. "Die Menschen können sich drauf verlassen: Es wird künftig weniger Kriminalität, weniger Illegalität nach Deutschland kommen können", sagte Söder.
Quelle: AFP, dpa
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