Mittelsachsen: Landrat Neubauer tritt wegen Drohungen zurück

Der sächsische Landrat Dirk Neubauer (parteilos) hat seinen vorzeitigen Rücktritt angekündigt. Auf der Kreistagssitzung am 14. August werde er einen Beschluss für die Neuwahl des Landrats zur Abstimmung vorlegen, erklärte er am Dienstagabend per Video auf seinen Social-Media-Kanälen. Die Neuwahl werde vermutlich noch in diesem Jahr stattfinden.

Er sei seit Monaten "mit einer diffusen Bedrohungslage aus der rechten Ecke, hauptsächlich 'Freie Sachsen' und Ähnliche" konfrontiert. Er gebe auf, "weil zu viele den Mund halten". Neubauer nannte Beispiele wie etwa dass er in Sträflingskleidung gezeigt werde, er bekomme anonyme Schreiben und Emails. Er habe bereits seinen Wohnsitz aufgegeben.

Diese Bedrohungslage habe sein privates Umfeld erreicht - damit sei er an einem Punkt angelangt, an dem er sage: "Es reicht". Dazu komme ein mangelnder Gestaltungswille, es gebe eine "große konservative Mehrheit" gegen alle Themen, mit denen man seiner Auffassung nach die Zukunft des Landkreises gestalten könne.

Neubauer betonte, dass Kritik an seinen Positionen etwa zum Klimaschutz legitim sei.

Der parteilose Neubauer war 2022 mit knapp 56 Prozent zum Landrat des Kreises Mittelsachsen gewählt worden. Der AfD-Gegenkandidat kam auf 24 Prozent. Zuvor war Neubauer, der zwischenzeitlich der SPD angehörte, neun Jahre lang Bürgermeister im sächsischen Augustusburg. Er setzt sich für Bürgerbeteiligung und Digitalisierung ein.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warnte davor, Spaltern und Polarisierern den Ton in der Gesellschaft zu überlassen. Die Gesellschaft werde nur dann zusammenbleiben, wenn sie sich vorstellen könne, dass eine gute Zukunft möglich sei, sagte Scholz auf der Sommerpressekonferenz. Scholz äußerte sich vor dem Hintergrund des Rücktritts des Landrats.

"Unsere Demokratie ist nicht möglich, ohne die, die anpacken, damit der Laden läuft", sagte die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt. "Demokratisches Engagement dürfen wir nicht nur schätzen, wir müssen es auch schützen."