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Politik
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Digitalsteuer für Tech-Giganten als Reaktion auf US-Zölle?

Reaktion auf Trump-Zölle:Kommt die Digitalsteuer für Tech-Giganten?

Simon Pfanzelt
von Simon Pfanzelt
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Meta, Google, Amazon: Soll Europa US-Tech-Konzerne zur Kasse bitten? Trumps Zoll-Hammer befeuert die Diskussion um eine Digitalsteuer. Was dafür spricht - und was dagegen.

Deepseek KI auf einem Handy
Das Silicon Valley steht mehrheitlich hinter Trump. Befürworter der Digitalsteuer hoffen, dass die Digitalkonzerne Trumps Achillesferse sein könnte.
Quelle: AFP
Alle waren sie gekommen: Meta-Chef Mark Zuckerberg, Amazon-Gründer Jeff Bezos, Google-CEO Sundar Pichai, natürlich auch Elon Musk. Die Amtseinführung von Donald Trump Mitte Januar war ein Schaulaufen der Big-Tech-Bosse. Das Signal war deutlich: Silicon Valley steht hinter Trump.
An dieses Bild erinnern sich jetzt viele Politiker und Experten, wenn sie über Europas Reaktion auf Trumps Zollpläne nachdenken - und eine Digitalsteuer ins Spiel bringen. Der Gedanke: Trumps reiche Freunde sollen die Konsequenzen der Zollpolitik zu spüren bekommen, indem ihre digitalen Dienstleistungen in Europa besteuert werden.

Was spricht für eine Digitalsteuer?

Befürworter hoffen, dass die Digitalkonzerne Trumps Achillesferse sein könnte. So sieht es Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler): "Wir sollten nicht tatenlos zusehen, wie die USA uns mit hohen Zöllen schröpfen wollen, während amerikanische Tech-Konzerne hierzulande Milliardengewinne machen und nahezu keine Steuern bei uns zahlen."
Deutschland müsse auch nicht auf Europa warten. Als Vorbild nennt Mehring Österreich, wo es bereits eine Digitalsteuer gibt.
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Konkret zielt Mehrings Vorschlag auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 750 Millionen Euro. Eine Steuer für Google und Co. sei auch mit Blick auf die Haushaltslage sinnvoll:

Gerade angesichts der geplanten Rekordschulden könnte die neue Bundesregierung ihre Einnahmen stärken, indem sie Tech-Konzerne aus Übersee mindestens genauso zur Staatskasse bittet wie unsere heimische Wirtschaft.

Fabian Mehring, Bayerns Digitalminister

Keine neue Idee

Dass die Forderung ausgerechnet aus Bayern kommt, wo die Staatsregierung auf die Ansiedlung amerikanischer Digitalkonzerne wie OpenAI zuletzt sehr stolz war, ist durchaus bemerkenswert. Neu ist die Idee aber nicht. Auch über eine europaweite Digitalsteuer wird seit Jahren diskutiert.
Durch Trumps Zoll-Ankündigung erhält die Debatte Rückenwind. Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, nennt die Digitalsteuer "eine besonders effektive Maßnahme". Grünen-Chefin Franziska Brantner sagt: "Auch die Möglichkeit, eine Digitalsteuer einzuführen, muss auf den Tisch."
KI-Startup DeepSeek Bild von einem Handy in einer Hand
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Fakt ist: Die USA exportieren deutlich mehr Dienstleistungen in die EU als sie aus der EU importieren. Eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen von US-Unternehmen in der EU könnte die Plattform X von Trump-Unterstützer Musk und Firmen wie Google, Amazon oder Netflix empfindlich treffen.
Die Handelsbilanz zwischen den USA und der EU sieht unterschiedlich aus: Die USA mehr Waren aus der EU als umgekehrt, wodurch die EU 2024 hier einen Überschuss von 197,6 Milliarden Euro verzeichnet hat. Beim Dienstleistungshandel ist es umgekehrt: Hier hat die EU 2023 ein Defizit von 108,6 Milliarden Euro verzeichnet.
Für sie ist die EU mit rund 450 Millionen Einwohnern ein lukrativer Markt.

Was spricht gegen eine Digitalsteuer?

Die Digitalsteuer hat nicht nur Fans. Skeptiker befürchten, dass dadurch der Zollstreit weiter eskalieren könnte. CSU-Politiker Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, ist nicht grundsätzlich gegen eine Digitalsteuer. Zum jetzigen Zeitpunkt aber schon.

Ich bin dafür, dass wir jetzt mit einem Zollpaket reagieren, das heißt auf amerikanische Importe nach Europa Zölle erheben und dann die Wirkung mal abwarten.

Manfred Weber, Chef der EVP-Fraktion

Weber hofft auf einen Deal mit Trump. Erst wenn eine Verhandlungslösung scheitert, könne man über eine Digitalsteuer nachdenken: "Deswegen ist die Überlegung, die Digitalkonzerne in den Blick zu nehmen, ein weiterer Schritt, der kommen kann, aber von uns jetzt nicht angestrebt wird."
Vor vorschnellen Maßnahmen warnt auch der Digitalverband Bitkom. Europa sei "in vielen Bereichen wie Standard-Software und Cloud-Lösungen aktuell noch auf US-Anbieter angewiesen", so Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.
Es bestehe das Risiko, dass die Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung gebremst würde, "wo sie doch dringend beschleunigt werden müsste".

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Quelle: dpa
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Quelle: mit Material von dpa und AFP
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