Kultusminister: Finanzstreit für Digitalpakt 2.0 an Schulen

Digitale Tafeln, Beamer, Apple TV, 3D-Drucker, Tablets. Mit dem Geld aus dem Digitalpakt hat die Gemeinschaftsschule Schaumberg Theley im Saarland (722 Schüler) in den letzten Jahren digital aufgerüstet. Ihre Hausaufgaben schreiben die Schüler per Hand, aber der Unterricht läuft komplett über die digitalen Hilfsmittel.

Mit den Fördermitteln hat sich die Schule das Internet ins Haus geholt. "Stand heute haben wir in jedem Raum, egal ob der im Keller ist, ein Klassenzimmer oder in der Verwaltung Breitband-Internet", sagt Direktor Henning Heinz.

Der Digitalpunkt lief 2019 an, ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern. Ziel war, die Schulen zu digitalen Kompetenzzentren zu machen. "Digitale Bildung ist Chancengerechtigkeit und betrifft am Ende jeden", sagte die damalige Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU).

Ihre Nachfolgerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat einen Entwurf für den Digitalpakt 2.0 in der Schublade, ZDFheute konnte ihn im April einsehen. Er soll ab Januar 2025 laufen. Doch zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die Finanzierung. Der Bund will die Ausgaben 50:50 teilen. Die Länder sagen, dass die finanzielle Belastung für sie zu hoch wäre.

Der Digitalpakt 2.0 und seine Finanzierung waren auch Thema bei der Kultusministerkonferenz, die am 13. und 14. Juni in Völklingen stattfand. "Wir warten jetzt darauf, dass wir von Bundesseite ein Signal kriegen, in welcher Höhe es denn in der Zukunft weitergeht", sagte KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) bei der Abschluss-Pressekonferenz.

Die Länder wollen, dass auch in den nächsten fünf Jahren 1,3 Milliarden Euro jährlich in die Digitalisierung der Schulen fließen. Die Hälfte der Kosten wollen sie allerdings nicht tragen, wie Streichert-Clivot sagte.

"Der Bund hat auch die Aufgabe dafür zu sorgen, dass Digitalisierung in Deutschland vorangeht. Ich würde sagen, auf keinem gesellschaftlichen Feld sind derzeit die Entwicklungen so stark wie auf dem Feld der Bildungspolitik, was die Anstrengungen zu guter und moderner Bildung im digitalen Bereich angeht. Und da wünschen wir uns, dass der Bund auch weiterhin zu seinen Zusagen steht, sich stark dafür zu engagieren, einzubringen - und das nicht durch einseitige Aufkündigungen und Reduzierung seines Anteils zurücknimmt", so Streichert-Clivot.

Trotz des Streits um die Kostenaufteilung halten die Länder am Starttermin Januar 2025 für den Digitalpakt 2.0 fest. Ein paar Wochen bleiben noch für Verhandlungen. Am 3. Juli will das Kabinett den Bundeshaushalt für 2025 beschließen, bevor am 6. Juli die Sommerpause des Bundestages beginnt.

Schulleiter Heinz hofft, dass der Digitalpakt 2.0 kommt, die Entwicklung weitergeht. Damit sowohl Lehrkräfte als auch Schüler am Ball bleiben. "Wir müssen mit der Technik mitwachsen und Lösungen finden, wie wir sinnvoll diese digitalen Möglichkeiten anwenden. Damit die Schüler sich digitale Kompetenzen aneignen und nicht nur rumdaddeln", sagt Heinz.