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Politik
Deutschland

Digitalisierung: "Ein Sammelsurium gebrochener Versprechen"

Ampel und Digitalisierung :"Ein Sammelsurium gebrochener Versprechen"

Dominik Rzepka
von Dominik Rzepka, Frankfurt
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In Frankfurt beginnt heute der Digitalgipfel. Auch Kanzler Scholz kommt. Eigentlich wollte die Ampel Digitalisierung priorisieren. Doch davon ist laut Kritikern nicht viel übrig.

Digitalgipfel der Bundesregierung
In Frankfurt am Main beginnt heute der zweitägige Digitalgipfel der Bundesregierung. Neben zahlreichen Zukunftsthemen werden auch die Digitalisierungsbemühungen der Ampel diskutiert. Mehr als 1.000 Teilnehmende werden erwartet.21.10.2024 | 2:01 min
Es war vielleicht einfach eine andere Zeit. Als die Ampel-Koalition Ende 2021 ihren Koalitionsvertrag präsentierte, hatte Russland noch nicht die Ukraine überfallen. Und SPD, Grüne und FDP sorgten sich, dass Deutschland durch die Corona-Pandemie stark belastet sei.
Doch gleich zu Anfang ihres Koalitionsvertrags einigen sich die drei Parteien, in Sachen Digitalisierung etwas zu bewegen. Denn die Digitalisierung verändere "die Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren", heißt es im Koalitionsvertrag. Und weiter:

Wir wollen das Potenzial der Digitalisierung in Staat und Gesellschaft besser nutzen.

Ampel-Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021

Digitalisierung - das war der Kitt, der die Ampel zusammenhielt. Darauf konnten sich alle einigen. Auch und vielleicht gerade FDP und Grüne.
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr, spricht in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag.
Bis 2030 soll überall in Deutschland Glasfaser liegen. Damit der Ausbau schneller geht, soll der Bundestag den Netzaufbau als "überragendes öffentliches Interesse" einstufen.11.10.2024 | 1:31 min

Wissing: Deutschland holt bei Digitalisierung auf

Drei Jahre später startet heute in Frankfurt am Main der Digitalgipfel der Bundesregierung. Erwartet werden Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Digitalminister Volker Wissing (FDP).
Wissing lobt das bisher Erreichte. Deutschland hole bei der Digitalisierung auf, sagt er vor Beginn des Gipfels. Es gebe Fortschritte beim Gigabit-Ausbau und der E-Gesundheit, außerdem wachse die KI-Wirtschaft. Als Beleg nennt der Minister Zahlen wie diese:
  • Über 13 Millionen Menschen nutzen das digitale Deutschlandticket.
  • Jeder dritte Haushalt könnte sich an ein Glasfasernetz anschließen.
  • Über 1,5 Millionen Mal wurden Autos digital angemeldet.
Es sei jetzt an der Zeit, aus der Digitalstrategie eine sogenannte Digital-only-Strategie zu machen.

Wir müssen analoge Parallelstrukturen konsequent abbauen und auf komplett digitale Prozesse setzen.

Volker Wissing, Digitalminister

bernhard-rohleder
Der Digitalverband bitkom fordert bei der Umsetzung der Digitalisierungsprojekte von Bund und Ländern mehr Tempo. "Wir kommen mit der Digitalisierung der Verwaltung nicht wirklich voran", so bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.21.10.2024 | 4:19 min

Negatives Fazit: Was Kritiker bemängeln

Doch Kritiker bemängeln, die Ampel rede sich die Erfolge schön. Markus Beckedahl, Mitgründer der Digitalkonferenz re:publica, zieht ein negatives Fazit der Digitalpolitik der Ampel:

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Digitalisierung ein Sammelsurium vieler gebrochener Versprechen und zerplatzter Träume.

Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica

Schuld daran seien auch unklare Kompetenzen und unterschiedliche Federführungen bei der Digitalpolotik. Niemand fühle sich richtig verantwortlich. "Auch in dieser Koalition scheint das Thema keiner Partei wirklich wichtig."
Beckedahl kritisiert vor allem Rückschritte bei digitalen Bürgerrechten. So habe die Ampel eigentlich die Sicherung digitaler Grundrechte und ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung versprochen. Das gerade beschlossene Sicherheitspaket enthalte aber "das genaue Gegenteil und läuft schnurstracks in die Verfassungswidrigkeit".
Muster-Personalausweis auf einem Bildschirm
KI kann Arbeit erleichtern – auch die der Polizei, ob mit Gesichtserkennung oder Datenabgleich. In Mannheim soll sie bei der Überwachung von Kriminalitätsbrennpunkten helfen. 15.09.2024 | 2:40 min

Thema KI auf dem Digitalgipfel

Auf dem Digitalgipfel werden bis Dienstag 1.500 Teilnehmer erwartet. Ein Thema: Künstliche Intelligenz. Minister Habeck diskutiert, wie sehr Unternehmen KI nutzen. Und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fragt, wie die Arbeitswelt sozial bleibt, wenn es bis 2035 in Deutschland keinen Job mehr ohne KI gibt.
Es gab einmal die Zeit, da hätten sie mit diesen Themen Wahlkampf gemacht. 2017 punktete die FDP mit schwarz-weißen Fotos von Christian Lindner mit weißen iPhone-Kopfhörern. "Digital first, Bedenken second." Doch Digitalisierung ist nicht mehr das Thema der Stunde. Auch nicht, um damit bei Jüngeren zu punkten.
Re:publica-Mitbegründer Markus Beckedahl sagt, der FDP sei das Thema mal wichtig gewesen. Doch außer Lippenbekenntnissen sei nicht viel geblieben. "Fairerweise muss man sagen, dass dies auch auf die Grünen zutrifft", sagt er.

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