Digitalminister Wissing will Fahrzeugpapiere abschaffen
Digitalgipfel in Frankfurt:Wissing will Fahrzeugpapiere abschaffen
von Dominik Rzepka, Frankfurt
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Führerschein und Fahrzeugpapiere sollen digital werden, fordert Digitalminister Wissing. Die Papierform soll es bald nicht mehr geben, sagt er auf dem Digitalgipfel in Frankfurt.
Volker Wissing auf dem Digitalgipfel in Frankfurt am Main: 1.500 Teilnehmer diskutieren die digitale Zukunft Deutschlands.21.10.2024 | 2:37 min
Volker Wissing (FDP) redet sich ein klein wenig in Rage. Als vor einem Jahr das digitale Deutschlandticket eingeführt wurde, hätten etliche Verkehrsbetriebe an Papiertickets festhalten wollen. Sie hätten Tickets nicht digital kontrollieren können. "Das ging nur mit den Augen", sagt der Digitalminister - und schimpft:
Wie bei Kaiser Wilhelm.
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Volker Wissing, Digitalminister
Wissing will Doppelstrukturen abschaffen. Wie bei der Bahncard der Bahn. Die gebe es seit kurzem ja auch nur noch digital, nicht mehr als Plastikkarte. Das werde bald auch für Fahrzeugpapiere gelten. Führerschein, Fahrzeugpapiere - "digital only", nennt Wissing das.
Nicht das digitale Ergänzungsangebot ist der richtige Weg, sondern das digitale Angebot alleine.
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Volker Wissing, Digitalminister
Wen das überfordere, müsse Unterstützung bekommen, sagt Wissing auf dem Digitalgipfel in Frankfurt. Gemeint sind echte Menschen, die helfen, Fahrzeugpapiere digital zu beantragen oder Tickets per App zu kaufen.
Der Digitalverband bitkom fordert bei der Umsetzung der Digitalisierungsprojekte von Bund und Ländern mehr Tempo. "Wir kommen mit der Digitalisierung der Verwaltung nicht wirklich voran", so bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.21.10.2024 | 4:19 min
Scholz beklagt "Jahrzehnt des Stillstands"
Für die Versäumnisse in der Digitalisierung macht die Ampel andere verantwortlich. Wissing die Verkehrsbetriebe in den Ländern, der Kanzler die Vorgängerregierung - auch, wenn er ihr selbst angehört hat. Olaf Scholz (SPD) beklagt in seiner Rede ein "Jahrzehnt des Stillstands". Seine Regierung trage jetzt aber "die Altlasten ab".
Scholz nennt als Beispiel den Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes. Er selbst habe sich als damaliger Finanzminister dafür eingesetzt, den Netzbetreibern hohe Auflagen zu machen und so das Netz zu verbessern. Andere aber hätten geringe Auflagen etwa für die Telekom durchgesetzt.
Das ist eine Spitze gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Gerade erst hat ein Gericht die Vergabe der 5G-Frequenzen im Jahr 2019 als rechtswidrig kritisiert. Funklöcher, so die Botschaft Scholz', gehen auf das Konto der Union.
Die Regeln für die 5G-Auktion waren rechtswidrig, so ein Gerichtsurteil. Das ist eine Klatsche für den damaligen Verkehrsminister Scheuer, sagen Kritiker. Worum es eigentlich geht.
von Dominik Rzepka
mit Video
Digitale Verwaltung hinkt hinterher
Doch ganz so einfach ist die Lage nicht. Beispiel: Die digitale Verwaltung hinkt hinterher. Kommunen und Länder hätten unterschiedliche Technologien und würden nicht miteinander reden, beklagt Bernhard Rohleder vom Branchenverband Bitkom. Er sagt im ZDF:
Das führt dazu, dass wir (...) speziell in der Verwaltung mit der Digitalisierung nicht wirklich vorankommen.
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Bernhard Rohleder, Bitkom
Auch beim Thema digitale Bürgerrechte gibt es Kritik an der Ampel. Eigentlich habe die Ampel die Sicherung digitaler Grundrechte und ein Verbot biometrischer Gesichtserkennung versprochen, sagt Markus Beckedahl, Mitgründer der Digitalkonferenz re:publica.
Das gerade beschlossene Sicherheitspaket aber enthält das genaue Gegenteil und läuft schnurstracks in die Verfassungswidrigkeit.
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Markus Beckedahl, Mitgründer re:publica
In Frankfurt am Main beginnt heute der zweitägige Digitalgipfel der Bundesregierung. Neben zahlreichen Zukunftsthemen werden auch die Digitalisierungsbemühungen der Ampel diskutiert. Mehr als 1.000 Teilnehmende werden erwartet.21.10.2024 | 2:01 min
Habeck: Grüne sind noch Partei digitaler Bürgerrechte
Ausgerechnet eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen erlaubt dem Bundeskriminalamt die Errichtung einer biometrischen Datenbank. Auf die Frage, ob die Grünen noch die Partei der digitalen Bürgerrechte sein, sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ZDFheute: "Die kurze Antwort lautet: Ja."
Die längere sei, "dass wir in einem Sicherheitspaket für den Bereich von Gefahr-, Terrorabwehr und Verbrechensbekämpfung die Möglichkeit geschaffen haben, Künstliche Intelligenz oder digitale Technik einzusetzen."
Streit gibt es in der Ampel auch um die sogenannte Vorratsdatenspeicherung. Während die FDP sich dagegen ausspricht, ist die SPD dafür.
Kein neu strukturiertes Digitalministerium
Strittige Themen wie diese klammert die Ampel auf dem Digitalgipfel aus. Es ist ein Gipfel, der vor allem von wirtschaftlichen Themen geprägt ist. Von Künstlicher Intelligenz zum Beispiel. Und der Entwicklung von Zukunftstechnologien.
Dafür müssten Staat und Wirtschaft mehr Geld investieren, sagt Kanzler Scholz. Und mahnt eine größere Risikobereitschaft der Privatwirtschaft an.
Gemessen am Bruttoinlandsprodukt wird in den USA dreimal so viel wie in Deutschland als Wagniskapital investiert.
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Olaf Scholz, SPD
Die Digitalpolitik soll laut Vertretern der Ampel künftig nicht neu im Kabinett aufgeteilt werden. "Wir sind mit meinem Digitalministerium sehr gut vorangekommen", sagt Volker Wissing. Ein neues Digitalministerium sei nicht notwendig, sagt auch Robert Habeck. Es klingt, als wäre die Ampel mit sich selbst zufrieden. Trotz allem.