Bundestag:Per Gesetz: Linke will Diätenerhöhung stoppen
|
Die Linke protestiert schon länger gegen die automatische Diätenerhöhung der Abgeordneten im Bundestag ab 1. Juli. Nun hat sie hat ein entsprechendes Gesetz eingebracht.
Die Linke will die geplante Diätenerhöhung im Bundestag stoppen.
Quelle: Michael Kappeler/dpa
Die Linke will die Erhöhung der Diäten für die Abgeordneten des Bundestags in diesem Jahr stoppen. Sie brachte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein.
Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage des Bundes sowie der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Lage soll eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2024 nicht vorgenommen werden.
Gesetzesentwurf, Die Linke
Die Abstimmung sei für den 6. Juni geplant, sagte ein Sprecher der Linken-Gruppe im Bundestag. Den Stopp könne der Bundestag jederzeit per Gesetz beschließen.
Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Diätenerhöhung
Die monatliche Abgeordnetenentschädigung wird jährlich zum 1. Juli angepasst, und zwar entsprechend des sogenannten Nominallohnindexes. Die Entwicklung folgt damit automatisch der Steigerung der übrigen Löhne und Gehälter, die zuletzt zum Ausgleich der Inflation deutlich zugelegt hatten.
Da der Index laut Statistischem Bundesamt bei 6,0 Prozent lag, sollen Abgeordnetenbezüge und -pensionen ebenfalls um 6,0 Prozent steigen. Der Bund der Steuerzahler rechnete aus, dass die Diäten damit von
- derzeit 10 591,70 Euro monatlich
- um 635,5 Euro
- auf dann 11.227,20 Euro angehoben werden.
Eine so hohe Steigerung habe es seit 1995 nicht gegeben, monierte der Steuerzahlerbund bereits im Frühjahr. Neben der Linken kritisierten auch die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht die Diätenerhöhung als "unangemessen hoch".
Quelle: dpa
Mehr aus dem Bundestag
mit Video
Oberverwaltungsgericht Münster:AfD: Ein rechtsextremer Verdachtsfall
von A.K. Jeske, V. Baumbach und S. Langer
Interview
SPD-Generalsekretär:Kühnert gegen Renten-Vorstoß: "Nicht mit uns"
mit Video