FAQ
Wie geht's weiter in Berlin?:Ampel-Aus? Weiter so? Minderheitsregierung?
von Dominik Rzepka
DGB-Chefin kritisiert Regierung:Fahimi: Ampel-Theater verunsichert Menschen
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Das Ampel-Aus droht, der Richtungsstreit ist in vollem Gange. DGB-Chefin Fahimi kritisiert FDP-Chef Lindners Vorschläge als unsozial und fordert bessere Industrie-Bedingungen.
DGB-Chefin Fahimi forderte ihrerseits die Bundesregierung auf, rasch bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen.(Archivfoto)
Quelle: dpa
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Spekulationen über ein mögliches Ende des Regierungsbündnisses. Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi sagte der "Augsburger Allgemeinen":
Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
DGB-Chefin: Lindners Vorschläge sind unsozial
Fahimi warnte FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, sich aus parteitaktischen Gründen aus der Regierungsverantwortung zu stehlen. Lindners Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" seien unsozial:
Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben - wenig überraschend.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
"Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land."
Positionspapier Lindners sorgte für Streit
Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Der Chef der FDP fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
Die Gewerkschaftschefin forderte die Bundesregierung auf, rasch Klarheit für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie zu schaffen. "Wir brauchen jetzt verlässliche Energiepreise für das gesamte produzierende Gewerbe", sagte Fahimi der Zeitung. Zudem seien weitere Schritte nötig, um die Klimaziele zu erreichen.
DGB-Chefin Fahimi forderte ihrerseits die Bundesregierung auf, rasch bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. "Wir brauchen jetzt verlässliche Energiepreise für das gesamte produzierende Gewerbe", sagte Fahimi. Nötig seien aber auch weitere Konkretisierungen auf dem Weg, die Klimaziele zu erreichen.
Einkommensteuererleichterungen beim E-Auto-Kauf?
Fahimi brachte dabei zur Ankurbelung des Absatzes von E-Autos Einkommensteuererleichterungen für Privatleute ins Spiel.
Es war ein Fehler, dass die Bundesregierung die Kaufprämie Ende des letzten Jahres abrupt beendet hat.
Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds
"Viele Menschen warten mit dem Autokauf, weil sie auf eine neue Prämie hoffen." Sie empfehle dabei eine "zeitlich begrenzte degressive Abschreibung für alle" E-Auto-Käufer, sagte die DGB-Chefin. "So ließe sich die Anschaffung eines E-Autos so einfach wie ein Computer Jahr für Jahr in der Einkommenssteuer-Erklärung abschreiben."
Quelle: AFP, Reuters
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