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    DGB-Chefin Fahimi: Ampel-Theater verunsichert Menschen

    DGB-Chefin kritisiert Regierung:Fahimi: Ampel-Theater verunsichert Menschen

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    Das Ampel-Aus droht, der Richtungsstreit ist in vollem Gange. DGB-Chefin Fahimi kritisiert FDP-Chef Lindners Vorschläge als unsozial und fordert bessere Industrie-Bedingungen.

    Yasmin Fahimi, aufgenommen am 26.07.2023
    DGB-Chefin Fahimi forderte ihrerseits die Bundesregierung auf, rasch bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen.(Archivfoto)
    Quelle: dpa
    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) übt scharfe Kritik am wirtschaftspolitischen Richtungsstreit in der Ampel-Koalition und den damit verbundenen Spekulationen über ein mögliches Ende des Regierungsbündnisses. Gewerkschaftschefin Yasmin Fahimi sagte der "Augsburger Allgemeinen":

    Dieses Theater verunsichert die Menschen, wir sind als DGB an einer stabilen Regierung interessiert.

    Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds

    Kanzleramt: Herbst in Berlin
    Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner trafen sich im Kanzleramt zu einem Krisengespräch. Thema war wohl der Ampel-Streit um die Wirtschaftslage in Deutschland.04.11.2024 | 0:27 min

    DGB-Chefin: Lindners Vorschläge sind unsozial

    Fahimi warnte FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner, sich aus parteitaktischen Gründen aus der Regierungsverantwortung zu stehlen. Lindners Vorschläge für eine "Wirtschaftswende" seien unsozial:

    Das FDP-Papier ist nichts weiter als ein Manifest zur Umverteilung von unten nach oben - wenig überraschend.

    Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds

    "Und falls Taktik dahintersteckt, ist das verantwortungslos gegenüber dem Land."
    Christian Lindner
    In einem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier fordert Finanzminister Lindner eine "Wirtschaftswende". Die Union nutzt die Spannungen in der Ampel, um erneut Neuwahlen zu fordern.02.11.2024 | 1:47 min

    Positionspapier Lindners sorgte für Streit

    Ein Ende vergangener Woche bekannt gewordenes Positionspapier Lindners hatte den Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der Ampel-Koalition weiter angeheizt. Der Chef der FDP fordert darin etwa Steuersenkungen für Unternehmen, Lockerungen der Klimavorgaben und die Reduzierung von Subventionen und Sozialleistungen. Viele der Vorschläge widersprechen dem bisherigen Kurs der Bundesregierung.
    Die Gewerkschaftschefin forderte die Bundesregierung auf, rasch Klarheit für bessere Rahmenbedingungen in der Industrie zu schaffen. "Wir brauchen jetzt verlässliche Energiepreise für das gesamte produzierende Gewerbe", sagte Fahimi der Zeitung. Zudem seien weitere Schritte nötig, um die Klimaziele zu erreichen.
    DGB-Chefin Fahimi forderte ihrerseits die Bundesregierung auf, rasch bessere Rahmenbedingungen für die Industrie zu schaffen. "Wir brauchen jetzt verlässliche Energiepreise für das gesamte produzierende Gewerbe", sagte Fahimi. Nötig seien aber auch weitere Konkretisierungen auf dem Weg, die Klimaziele zu erreichen.
    v.l.: Christiane Benner, Claus Ruhe Madsen, Maybrit Illner, Christian Dürr, Saskia Esken, Jörg Dittrich
    Zerbricht die Ampel am Streit über Ökonomie und Haushalt? Was hilft der deutschen Wirtschaft wirklich? Wie groß ist die Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand?31.10.2024 | 62:41 min

    Einkommensteuererleichterungen beim E-Auto-Kauf?

    Fahimi brachte dabei zur Ankurbelung des Absatzes von E-Autos Einkommensteuererleichterungen für Privatleute ins Spiel.

    Es war ein Fehler, dass die Bundesregierung die Kaufprämie Ende des letzten Jahres abrupt beendet hat.

    Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds

    "Viele Menschen warten mit dem Autokauf, weil sie auf eine neue Prämie hoffen." Sie empfehle dabei eine "zeitlich begrenzte degressive Abschreibung für alle" E-Auto-Käufer, sagte die DGB-Chefin. "So ließe sich die Anschaffung eines E-Autos so einfach wie ein Computer Jahr für Jahr in der Einkommenssteuer-Erklärung abschreiben."
    13.10.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (l-r, SPD), Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommen zum Festakt zu 75 Jahre Deutscher Gewerkschaftsbund ins Kosmos in die Karl-Marx-Allee.
    Vor 75 Jahren wurde der Deutsche Gewerkschaftsbund gegründet. Zum Jubiläum gratulierte unter anderem Bundespräsident Steinmeier. Der DGB hat mehr als 5,7 Millionen Mitglieder.13.10.2024 | 1:32 min
    Quelle: AFP, Reuters
    Thema
    Ampel-Regierung

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