Union will Deutschlandticket abnicken

Die CDU/CSU-Bundestagfraktion wird dem Deutschlandticket in der Woche vor Weihnachten nun doch zustimmen. "Der Sachverhalt ist nämlich ganz einfach: Die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr liegen bereits bei den Ländern", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) an diesem Donnerstag. "Diese sollen sie auch behalten und nutzen."

Notwendige Beschlüsse würden aber erst nach der Vertrauensfrage des Kanzlers gefasst. Die Entscheidung fiel am Donnerstagnachmittag in der Unions-Fraktion. Aktuell kostet das deutschlandweite Ticket für den Nah- und Regionalverkehr 49 Euro - ab dem kommenden Jahr soll es 58 Euro kosten. Dafür sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro geben.

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden. "Wir freuen uns darüber, dass die Union dem Druck nachgegeben hat und das Deutschlandticket nicht zum Spielball für politische Verhandlungen verkommen lässt", erklärte sie. Die Unruhen in Berlin würden nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen.

Kanzler Olaf Scholz und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatten die Union aufgefordert, dem Deutschlandticket wie auch einigen anderen Gesetzesprojekten noch zuzustimmen. Sie hatten darauf verwiesen, dass 13 Millionen Menschen das Ticket nutzen. Diese hohe Zahl dürfte auch der Grund sein, warum die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun doch bereit ist, das Gesetz mit zu verabschieden.

Auch Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich für den Erhalt des Tickets ausgesprochen. "Ich rate davon ab, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Ticket wieder wegzunehmen", sagte er dem "Spiegel". "Der ÖPNV ist attraktiver geworden", sagte der frühere FDP-Politiker, der nach dem Scheitern der Ampel-Koalition im Amt geblieben und deshalb aus der Partei ausgetreten ist. Für ihn repräsentiere das Deutschlandticket die Art, wie er sich Politik wünsche.

Eigentlich hatte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gesagt, dass man bis auf sehr wenige Projekte die Regierung Scholz nicht unterstützen wolle. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte erklärt, auf Dauer könne das Ticket "kaum gehalten werden" - es sei denn, der Bund finanziere es vollständig. Den Landesanteil will Söder lieber in die Infrastruktur stecken.

Am 16. Dezember entscheidet der Bundestag über die Vertrauensfrage. Verliert Kanzler Scholz diese wie erwartet, ist seine Regierung nur noch geschäftsführend im Amt. In der Woche vom 16. Dezember sollen noch etliche Gesetze vor der Auflösung des Bundestages beschlossen werden.