Deutschlandticket: Streit über Finanzierung - Minister tagen

Die Verkehrsminister der Länder beschäftigen sich heute in Düsseldorf auf einer Sonderkonferenz mit der Zukunft des Deutschlandtickets. Weil der Bund zugesagte Gelder bisher nicht freigegeben hat, ist die Sorge vor einer Preiserhöhung für den deutschlandweit gültigen Fahrschein noch im laufenden Jahr groß. Als möglicher Zeitpunkt wird der 1. Oktober genannt.

Das Deutschlandticket zu monatlich 49 Euro berechtigt bundesweit zur Fahrt mit dem gesamten Öffentlichen Personennahverkehr. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. So sollen geringere Ticketeinnahmen der Verkehrsunternehmen abgefedert werden.

Der Bund hatte zugesagt, nicht genutzte Gelder aus dem Jahr 2023 in das Jahr 2024 zu übertragen. Bisher ist das aber nicht geschehen. Das wiederum verunsichert die Branche. Die Verkehrsunternehmen haben Sorge, dass sie am Ende auf den Kosten sitzenbleiben und das Deutschlandticket womöglich wegfällt.

"Ich sehe die große Gefahr, dass in Kürze ein unüberschaubarer Flickenteppich mit Gebieten, in denen das Deutschlandticket fortgeführt werden kann, und anderen, in denen aus Finanzgründen darauf verzichtet werden muss, entsteht", schrieb kürzlich der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, NRW-Landesminister Oliver Krischer (Grüne), in einem Brief an Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (beide FDP).

Ursprünglich hatten Bund und Länder eine Preisgarantie für 2024 ausgegeben - doch diese wackelt. "Wenn der Bund sich nicht bewegt, muss eine Preiserhöhung ab dem 1. Oktober 2024 greifen", sagte eine Ministeriumssprecherin aus Thüringen.

"Seit über einem halben Jahr warten wir darauf, dass der Kanzler sein Wort hält und die nicht verbrauchten Bundesmittel aus 2023 auch für 2024 bereitstellt", sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Wenn die Gesetzesänderung nicht bis zur Sommerpause komme, müsse das Deutschlandticket "noch in diesem Jahr um mindestens zehn Euro teurer werden".

Bundeskanzler Olaf Scholz nannte vor kurzem das Deutschlandticket in einer Regierungsbefragung im Bundestag eine große Errungenschaft. Er könne versichern, dass die Bundesregierung - so wie mit den Ministerpräsidenten besprochen - finanzielle Rahmenbedingungen schaffen werde. Eine dazu notwendige Änderung des Regionalisierungsgesetzes werde kommen.

Selbst wenn die Finanzierung für das laufende Jahr geregelt werden kann - ob die jeweils 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern auch 2025 ausreichen werden, ist offen. Beim Verband deutscher Verkehrsunternehmen ist daher die Sorge groß, dass das Ticket nicht langfristig gesichert ist.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace schlug vor, Geld in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren statt in die Straße, um das Ticket zu finanzieren.

"Dann können alle Ressourcen in die Sanierung fließen, und es wäre immer noch genug Geld für ein langfristig gesichertes Deutschlandticket da", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marion Tiemann.

Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) dagegen geht davon aus, dass der Preis des Tickets steigen muss. "Wir wissen, dass Personalkosten oder Energiekosten weiter steigen werden in den kommenden Jahren. Den Ticketpreis können wir nicht gänzlich davon abkoppeln", sagte Lies. "Aber wir brauchen einen stabilen und gesicherten Preis, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen und ein Mobilitätsangebot machen wollen."