Kohleausstieg in Ostdeutschland: EU für Leag-Entschädigung

Die Bundesregierung kann wie geplant ihre Milliarden-Hilfe für den ostdeutschen Energiekonzern Leag auszahlen. Die EU-Kommission habe das Ja von bis zu 1,75 Milliarden Euro als Ausgleich für den festgelegten Kohle-Ausstieg 2038 signalisiert, teilten Bundesregierung, die Länderregierungen sowie die Leag mit.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einem wichtigen Schritt vor allem für die Menschen der Region. Leag-Chef Thorsten Kramer sagte, die Entschädigung sei ein essenzieller Baustein für die weitere erfolgreiche Transformation des Unternehmens zu einem "grünen Powerhouse".

1,2 Milliarden Euro sollen davon für Sozialkosten, Umplanungen sowie anschließende Rekultivierungen der Tagebaue fließen, unabhängig vom Ausstiegsdatum. Weitere bis zu 550 Millionen Euro sind für entgangene Gewinne der Leag durch den Ausstieg 2038 vorgesehen. Diese sollen auch anhand der Marktlage wie etwa Kosten für CO2-Verschmutzungsrechte berechnet werden.

Sollte die Leag sich entscheiden, das letzte Kraftwerk aus wirtschaftlichen Gründen vor 2038 abzuschalten, würde sich das auch auf die Entschädigungszahlungen auswirken.

Die Ampel-Regierung will den Kohle-Ausstieg laut Koalitionsvertrag möglichst schon 2030 umsetzen. Mit RWE im Rheinischen Braunkohlerevier ist für dieses Datum schon eine Vereinbarung geschlossen worden, wo der Bund rund 2,6 Milliarden zahlt. Für Ostdeutschland peilt die Regierung keinen solchen Vertrag an, sondern setzt auf einen früheren Ausstieg aufgrund der Marktlage.

Das Datum 2038 als Abschaltdatum für den letzten Meiler wurde bereits unter der vorherigen Bundesregierung im Jahr 2020 beschlossen. Klar war, dass dafür auch Entschädigungen und Sozialpläne für Mitarbeiter bezahlt werden mussten. Mit der Leag hatte sich die Regierung bereits 2021 auf die 1,75 Milliarden Euro geeinigt. Mit der EU, die dies auf mögliche Wettbewerbsverzerrung in Europa prüft, wurde darüber aber jahrelang verhandelt.